alle Urteile, veröffentlicht am 28.10.2005

Heirat 8 Tage vor dem Tod des Partners: Ausschluss der Witwenrente bei Versorgungsehe

Gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe

Eine Witwe hat keinen Anspruch auf Rente aus der Versicherung ihres Ehemannes, wenn die Heirat mit dem unheilbar krebskranken Lebensgefährten erst kurz vor seinem Tod erfolgte. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 69-jährigen Rentnerin aus Bochum.

Die 74-jährigen Rentnerin heiratete ihren Lebensgefährten acht Tage vor dessen Ableben im Rahmen einer standesamtlichen Notfalltrauung am Krankenhausbett. Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen ging von einer Versorgungsehe aus und lehnte die Zahlung von Witwenrente ab.Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Witwe geltend, sie habe frühere Heiratsanträge ihres Partners abgelehnt, da sie nicht den Eindruck habe erwecken wollen, auf Versorgung aus zu sein. Erst als die unheilbare Erkrankung ihres Partners zu Tage getreten sei, habe sie seinem Drängen, die langjährige Beziehung zu legalisieren, nachgegeben. Sie habe in den letzten... Lesen Sie mehr

Keine Sperrzeit wegen Kündigung nach Führerscheinentzug

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Entzug eines Führerscheins mit nachfolgender Kündigung keinen zwingenden Grund für die Verhängung einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit darstellt.

Der 1971 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens war im Ruhrgebiet als LKW-Fahrer beschäftigt. Gegen ihn war durch ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund u.a. ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt worden. Daraufhin hatte ihm sein Arbeitgeber gekündigt, und der Kläger meldete sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos. Diese verhängte eine 12-wöchige Sperrzeit mit der Begründung,... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer von "Organisationshaft"

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals zur Zulässigkeit der sog. Organisationshaft geäußert.

Das Strafgesetzbuch ordnet in § 67 StGB an, dass in den Fällen, in denen die Unterbringung im Maßregelvollzug neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen wird. Organisationshaft liegt vor, wenn ein Verurteilter, für den nicht sofort ein Unterbringungsplatz im Maßregelvollzug zur Verfügung steht, die Zwischenzeit in der "normalen" Strafhaft verbringt.... Lesen Sie mehr

Nutzer des Flughafens Hahn haben keinen Anspruch auf kostenloses Parken in Nachbargemeinde

Der Kläger, ein Nutzer des Flughafens Frankfurt-Hahn, hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von kostenfreien Parkmöglichkeiten in Lautzenhausen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die beklagte Ortsgemeinde Lautzenhausen liegt in Nachbarschaft zum Flughafen Frankfurt-Hahn, deren Betreiberin seit 2003 keine kostenfreien Parkplätze für Passagiere mehr anbietet. Daher wichen immer mehr Nutzer des Flughafens auf die Ortsstraßen und Parkplätze im Bereich von Lautzenhausen aus. Daraufhin ordnete die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchberg auf Bitten der Beklagten für die... Lesen Sie mehr

Kein mehrfacher Abfindungsfreibetrag bei Mehrfach-Arbeitsverhältnissen im Firmenverbund

In einem Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der in § 3 Nr. 9 EStG normierte Abfindungsfreibetrag mehrfach gewährt werden kann.

Im Streitfall war Kläger seit 1990 als Bezirksleiter bei einer Krankenversicherung angestellt. Mit einem Nachtrag zu dem ursprünglichen Arbeitsvertrag wurde 1996 ein Mehrfacharbeitsvertrag mit zwei weiteren Gesellschaften (eine Lebensversicherungsgesellschaft und eine weitere Versicherungsgesellschaft) vereinbart. Im März 2001 kamen die drei über einen Unternehmensverbund organisierten... Lesen Sie mehr