alle Urteile, veröffentlicht am 18.10.2005

Keine Windräder über 100 Meter

Gericht bestätigt Höhenbegrenzung für Windräder auf 100 Meter

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage eines Windkraftanlagenbetreibers auf Erteilung eines Bauvorbescheides durch die Region Hannover abgewiesen.

Der Kläger will in der Gemarkung Neuwarmbüchen der Gemeinde Isernhagen zwei über 100 m hohe Windenenergieanlagen errichten, obwohl der dort gültige Bebauungsplan der Gemeinde die Höhe der Windräder im Vorranggebiet Windenergieanlagen auf 100m begrenzt. Der Kläger verwies vor Gericht vergebens darauf, dass die in dem Bebauungsplan vorgesehene Schallleistungs- und Höhenbegrenzung es ihm unmöglich machten, Windenergieanlagen dort wirtschaftlich betreiben. Der Bebauungsplan sei unwirksam, weil er tatsächlich eine Verhinderungsplanung darstelle.Die Kammer konnte sich dem nicht anschließen. Die Höhenbegrenzung werde von dem Raumordnungsprogramm... Lesen Sie mehr

Kürzung der Bezüge von Ruhestandsbeamten zulässig

Die Klage eines Ruhestandsbeamten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung, wurde abgewiesen.

Der Kläger, der zuletzt Amtsrat (A 12) war, befindet sich seit 01.09.1996 im Ruhestand. Im April 2005 teilte ihm das Landesamt für Besoldung und Versorgung mit, die Versorgungsbezüge würden in Angleichung an die gesetzliche Rentenversicherung ab April 2005 vermindert. Die Verminderung erfolge durch die Kürzung der monatlichen Sonderzahlungen um 0,75 Prozent (das sind im Falle des Klägers... Lesen Sie mehr

BGH verbietet irreführende Werbung mit 0190er-Rufnummern für angebliche Gewinne

Wenn ein Unternehmen Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher schickt, darf es keine kostenpflichtigen 0190-Telefonnummern angeben, bei deren Anwahl lediglich eine Bandansage allgemein über die angeblichen Preise informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagten hatten unaufgefordert Schreiben an private Endverbraucher versandt, in denen diesen mitgeteilt wurde, sie hätten einen von vier abgebildeten Preisen gewonnen. Die Schreiben enthielten u. a. im Zusammenhang mit der Abbildung der Preise einen durch eine Umrandung eingerückten Hinweis, in dem unter der Angabe „GEWINN-AUSKUNFT“ eine 0190-Telefonnummer angeführt war. Unter... Lesen Sie mehr

Keine Kostenübernahme für „Viagra“

Die Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für das Potenzmittel „Viagra“ oder vergleichbare Medikamente zu übernehmen. Dies stellte das Landessozialgericht Darmstadt in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klar.

Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt/M, das bereits entschieden hatte, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Versorgung mit Arzneimitten übernehmen müsse, „die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz“ dienten.Die Darmstädter Richter führten ergänzend aus,... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch gegen die Reiserücktrittsversicherung bei bereits vorhandener schwerer Grunderkrankung

Die spätere Klägerin hatte bei einer Reisegesellschaft im Januar 2004 für sich und ihren Ehemann eine dreiwöchige Flugreise nach Alicante/Spanien für insgesamt € 3.214,00 gebucht. Die Reise sollte vom 20.07.2004 bis 10.08.2004 stattfinden. Daneben schloss sie mit der später beklagten Reiserücktrittsversicherung, die ihren Sitz in München hat, nach deren Bedingungen eine Reiserückrittsversicherung ab.

Die Klägerin litt bereits vor der Buchung unter Panikattacken und Angstgefühlen und befand sich deshalb bereits mehrfach in ärztlicher Behandlung. Anfang Juli verschlimmerten sich ihre Beschwerden so stark, dass sie sich nach Ansicht des behandelnden Arztes in stationäre Behandlung begeben musste. Am 16.07.2004 stornierte die Klägerin die Reise gegenüber der Reisegesellschaft. Gleichzeitig... Lesen Sie mehr