alle Urteile, veröffentlicht am 21.10.2005

Pferdezüchter ließ Tiere hungern - Gericht bestätigt behördliche Anordnungen

Die von der Kreisverwaltung Kusel gegenüber einem Pferdezüchter ausgesprochenen tierschutzrechtlichen Anordnungen sind rechtmäßig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung überprüften Polizeibeamte und Amtstierärzte im Juni 2004 den Hof des Züchters, der zum damaligen Zeitpunkt 31 Pferde hielt. Hierbei fanden sie zwei Pferdekadaver und 19 stark abgemagerte Tiere vor. Das Veterinäramt der Kreisverwaltung ordnete daraufhin gegenüber dem Tierhalter u. a. an, alle Pferde täglich mit Futter in ausreichender Menge und Qualität sowie ständig mit Wasser zu versorgen.Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Pferdezüchters gegen diese Anordnung abgewiesen. Die auf das Tierschutzgesetz gestützten Maßnahmen seien rechtmäßig. Der Kläger habe einen Teil der Pferde bis zur Auszehrung... Lesen Sie mehr

Auflagen zur Demonstrationsroute der NPD in Göttingen weitgehend bestätigt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Eilantrag der NPD gegen die von der Stadt Göttingen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgesprochenen Auflagen für die am 29. Oktober 2005 angemeldete Demonstration zum größten Teil abgelehnt.

In seiner Entscheidung hatte das Gericht in erster Linie darüber zu entscheiden, ob die NPD ihre Demonstration auf der von ihr angemeldeten Route ausgehend vom Bahnhofsplatz in einem Bogen um die Göttinger Innenstadt herumführen darf. Das Gericht folgt im Wesentlichen der Begründung der Stadt Göttingen, die der NPD für ihre Demonstration einen veränderten Kurs mit Beginn auf der Bahnhofswestseite,... Lesen Sie mehr

Schwangerschaft allein kippt keinen Ehevertrag

Ein Ehevertrag, bei welchem die Ehepartner den gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche nach Scheitern der Ehe erklären, ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Frau bei Eheschließung hochschwanger ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Im vorliegenden Fall schloss eine schwangere Frau ein paar Tage vor der Heirat mit ihrem Mann einen notariellen Ehevertrag. Die Schwangerschaft allein führe nicht zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, so der BGH. Allerdings sei der Vertrag einer verstärkten richterlichen Kontrolle zu unterziehen, wenn sich herausstellt, dass der Vertrag auf Drängen des Mannes zustande kam und die Frau... Lesen Sie mehr

Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion werden die Schüler in der Schule fotografiert; der gewerbliche Fotograf bietet danach die Fotos Eltern und Schülern zum Kauf an.

Anders als das Landgericht hatte das Berufungsgericht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angenommen. Die Entscheidung der Schulleitung, wem die Durchführung von Fototerminen gestattet werde, könne durch das Angebot eines PC unsachlich beeinflusst werden, da ein PC im Schulbereich gerade auch wegen der großen Finanznöte der öffentlichen Hand einen nicht unerheblichen... Lesen Sie mehr

Einzubürgernde müssen deutsch sprechen und lesen können

Bundesverwaltungsgericht zu den Anforderungen von Deutschkenntnissen bei Einbürgerungsbewerbern

Ausländer müssen eingebürgert werden, auch wenn sie nicht Deutsch schreiben können. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Schriftliche Kenntnisse seien nicht zwingend. Es reiche aus, wenn der Einzubürgernde einen deutschsprachigen Text des täglichen Lebens lesen und das von anderen Geschriebene auf Richtigkeit überprüfen könne.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Einbürgerungsbegehren zweier seit 20 bzw. 27 Jahren in Deutschland lebender und arbeitender Ausländer entschieden, deren Klagen in der Vorinstanz allein am Fehlen hinreichender deutscher Sprachkenntnisse gescheitert waren. Das Staatsangehörigkeitsgesetz macht die Anspruchseinbürgerung u.a. von "ausreichenden Kenntnissen der deutschen... Lesen Sie mehr