alle Urteile, veröffentlicht am 10.06.2009
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.05.2009
- 5 K 2144/08 -
FG Rheinland-Pfalz zum Kindergeldanspruch bei Bewerbungen um eine Stelle als Zeitsoldat
Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat kann als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz angesehen werden
Eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr kann als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Im Streitfall hatte der 1986 geborene Sohn des Klägers bis März 2007 seinen Grundwehrdienst absolviert. Im August 2007 bewarb er sich um eine Stelle als Zeitsoldat mit einer fliegerischen Verwendung. Nach einer flugmedizinischen Untersuchung im April 2008 kam jedoch ein Einsatz im fliegerischen Dienst nicht in Betracht. Darauf hin verpflichtete sich der Sohn im April 2008 für 12 Jahre bei der Bundeswehr (Ausbildung zum Feldwebel des Truppendienstes).Die Agentur für Arbeit forderte das für die Zeit von Oktober 2007 bis April 2008 in Höhe von 1078.- Euro gezahlte Kindergeld jedoch zurück und begründete das damit, wegen der Ableistung... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009
- L 5 AS 81/07 -
Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen
Nicht ausgezahlte Unterhaltsteile können nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen als Einkommen angerechnet werden
Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Die 1987 geborene Klägerin beantragte gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrem Bruder bei dem für sie zuständigen Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II. Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung war ihr von der Familie getrennt lebender Vater verpflichtet, ihr monatlichen Unterhalt in Höhe von 381,00 € zu erbringen. Tatsächlich zahlte er nur 125,00 € monatlich, da er gegen den Unterhaltsanspruch... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2009
- Xa ZR 99/06 -
Auch auf Krankenversicherung übergegangene Ansprüche gegen Reiseveranstalter müssen innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht werden
BGH zur kurzen Ausschlussfrist im Reisevertragsrecht
Ein Reisender muss nach § 651 g BGB vertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Reiseunfalls innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende solche Ansprüche nur noch dann geltend machen, wenn er die Monatsfrist ohne Verschulden nicht einhalten konnte. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Diese Ausschlussfrist muss auch von dem Sozialversicherungsträger eingehalten werden, auf den von Gesetzes wegen Schadensersatzansprüche eines Reisenden übergegangen sind, so der Bundesgerichtshof. Dies gilt auch dann, wenn der Reisende eigene Ansprüche, die nicht auf den Sozialversicherungsträger übergegangen sind, bereits angemeldet hat oder solche Ansprüche von dem Reiseveranstalter... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.05.2009
- VG 5 A 50.07 und 78.07 -
Verwaltungsgericht Berlin äußert verfassungsrechtliche Zweifel an Versetzung von Berliner Beamten in Stellenpool
Bundesverfassungsgericht soll Berliner Gesetz zum Stellenpool prüfen
Die auf dem Berliner Gesetz zum Stellenpool beruhende Praxis, Landesbeamte zum Abbau von Personal zu einer Vermittlungsbehörde (Zentrales Personalüberhangmanagement - Stellenpool) zu versetzen, stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das Verwaltungsgericht Berlin hat daher zwei Klagen zur Überprüfung des Stellenpoolgesetzes an das Bundesverfassungsgericht überwiesen.
Gegen die Versetzung zum Stellenpool liegen dem Verwaltungsgericht Berlin noch annähernd 100 Klagen vor. Das Gericht hat nunmehr die Klagen einer Stadthauptsekretärin beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und eines Stadtamtmannes vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, die beide im Jahr 2007 zum Stellenpool versetzt wurden, dem Karlsruher Gericht zur Entscheidung vorgelegt.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.06.2009
- 15 U 79/09 -
OLG Köln verbietet Offenlegung von Gehältern des Sparkassenvorstands
Vorschrift zur Veröffentlichung von Gehältern verfassungswidrig, da Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungskompetenz zustand
Die Bezüge eines Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse (hier in Nordrhein-Westfalen) dürfen in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung nicht offengelegt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden
In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Geicht erkennen lassen, dass er die entsprechende Gesetzesvorschrift des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes, nach dem die Sparkassen erstmals in diesem Jahr zu einer entsprechenden Veröffentlichung verpflichtet sind, für verfassungswidrig hält. Das anderslautende Urteil des Landgerichts Köln vom 15.05.2009 wurde entsprechend abgeändert.... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.02.2009
- 10 Sa 705/08 -
Auch befristeter Arbeitsvertrag ordentlich kündbar
Zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie einer doppelten Befristungsabrede bei einem Zeitvertrag
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in Mainz hatte über die Berufung einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die sich gegen ihre Kündigung zur Wehr setzte. Ihr Arbeitsvertrag war auf zehn Monate befristet. Zugleich war eine sechsmonatige Probezeit vereinbart, während derer die ordentliche Kündigung möglich sei. Nach Ablauf der Probezeit sollte das Arbeitsverhältnis enden, wenn es nicht stillschweigend verlängert werde.
Als die Arbeitnehmerin während ihrer Probezeit (ordentlich) gekündigt wurde, erhob sie Klage. Sie vertrat die Auffassung, dass die Klausel in ihrem Arbeitsvertrag über die ordentliche Kündigung während der Probezeit ungültig sei, weil sie überraschend sei. Für den juristischen Laien sei die gestaffelte Befristung von Probezeit und Zeitbefristung nicht verständlich. Auch sei eine solche... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.06.2009
- 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 -
BVerfG: Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos
Vorschriften verletzen Grundrechte – insbesondere Berufs- und Vereinigungsfreiheit – der Krankenkassen nicht
Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts vom 23. November 2007 richteten blieben erfolglos. Die Vorschriften über den Basistarif in der privaten Krankenversicherung beschränken zwar die Berufsausübung der privaten Krankenversicherungsunternehmen, sind aber nicht als so schwerwiegend anzusehen, dass sie die Funktionsfähigkeit der privaten Krankenversicherung in Zukunft ausschließen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hält das zweigliedrige Krankenversicherungssystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufrecht, hat aber zum 1. Januar 2009 erhebliche Neuerungen eingeführt. Es begründet eine Versicherungspflicht für alle Einwohner Deutschlands in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung. Neben verschiedenen Neuregelungen, welche den ... Lesen Sie mehr