die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wechsel der Krankenkasse“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024
- L 14 KR 129/24 -
Kein Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitigen Teilrentenbezug
Vier Monate Teilrente ist kein Grund für Familienversicherung
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können.
Der heute 69 Jahre alte Kläger ist seit dem Jahr 2008 privat krankenversichert, seit Juli 2019 verheiratet und bezieht, nachdem er seine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit aufgegeben hatte, neben einer Betriebsrente eine Rente der Deutschen Rentenversicherung. Zum 1. September 2021 beantragte er bei der Rentenversicherung, nur einen Teil seiner Rente ausgezahlt zu bekommen. Sodann beantragte der Rentner unter Verweis auf das nun unterhalb der maßgeblichen Einkommensgrenze liegende Monatseinkommen die Aufnahme in die beitragsfreie gesetzliche Familienversicherung seiner Ehefrau. Er teilte mit, nach drei bis vier Monaten wieder seine Vollrente... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 07.08.2017
- S 8 KR 656/15 -
Aufnahmezeitpunkt in gesetzliche Krankenversicherung durch rechtskräftige Entscheidung des Sozialgerichts festlegbar
Bei Uneinigkeit über Zeitpunkt der Aufnahme in Krankenversicherung kann Sozialgericht Zeitpunkt festlegen
Besteht Streit über den Zeitpunkt der Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung, kann das Sozialgericht im Rahmen des Klageverfahrens den Zeitpunkt festlegen. In diesem Fall besteht eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichts. Dies hat das Sozialgericht Darmstadt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall war eine Frau bei der AOK Baden-Württemberg gesetzlich krankenversichert. Sie wollte im April 2013 zur DAK wechseln und stellte diesbezüglich einen schriftlichen Antrag. Da sie die Aufnahme aber rückwirkend zum August 2012 begehrte, lehnte die DAK die Aufnahme ab. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Frau noch bei der AOK versichert. Eine Kündigung der Mitgliedschaft... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012
- 12 U 105/12 -
Gesetzliche Krankenversicherungen haften für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Sozialleistungsträger sind verpflichtet Auskünfte richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig zu erteilen
Wenn ein Mitarbeiter falsche Angaben zum Leistungsumfang macht, dann haftet hierfür die gesetzliche Krankenversicherung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die Klägerin ließ sich wegen einer Krebserkrankung naturheilkundlich behandeln, kaufte unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Dinkelkaffee, Kräuterblut, Natron, Mineraltabletten und Bierhefe.Die... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Brandenburg, Klagerücknahme vom 08.12.2011
- 6 U 18/11 -
Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen
Krankenhaus verlängerte Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin wegen "falscher" Krankenkasse nicht
Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen.
Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, wurde bereits im Einstellungsgespräch mitgeteilt, Voraussetzung für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses sei der Wechsel zu der Krankenkasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe. Anlässlich des Antritts des Arbeitsverhältnisses unterschrieb sie bei ihrem Arbeitgeber... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2011
- L 11 KR 3607/10 -
Zusatzbeitrag der Krankenkasse auch bei chronischer Krankheit zulässig
Versicherter muss gegebenenfalls Sonderkündigungsrecht ausüben und Krankenkasse wechseln
Die Erhebung eines Zusatzbeitrags in Höhe von 8 Euro durch die Krankenkasse ist auch bei chronisch Kranken zulässig. Sofern bei einer Krankenkasse der Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, ist sie gesetzlich zur Festsetzung eines Zusatzbeitrags verpflichtet. Eine Härtefallklausel muss sie dabei nicht vorsehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich die im Raum Ulm wohnende Klägerin gegen den von ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag von 8 Euro. Die argumentierte, dass sie chronisch krank und finanziell nicht in der Lage sei, diesen Zusatzbeitrag zu bezahlen. Die Krankenkasse hätte zumindest für Härtefälle wie sie eine Ausnahme von dem Zusatzbeitrag vorsehen müssen.Diese... Lesen Sie mehr
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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.07.2011
- L 8 SO 26/11 -
Bayerisches Landessozialgericht zu Leistungen von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
Sozialhilfeempfänger können nicht in den Basistarif gezwungen werden, aber ....
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, wurden diese bislang regelmäßig auf die Zumutbarkeit einer Absicherung im Basistarif verwiesen. Seit der Einführung des so genannten "Basistarifs" in der privaten Krankenversicherung besteht ein dem Versorgungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbarer Versicherungsschutz. Daraus folgt aber kein Zwang zum Abschluss eines solchen Basistarifs. Der Sozialhilfeträger hat vielmehr auch dann Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen, wenn der Sozialhilfeempfänger einen anderen Tarif gewählt hat. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.
Im vorliegenden Fall bezieht die Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Aufgrund ihrer früheren selbstständigen Tätigkeit ist sie privat krankenversichert. Der monatliche Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung beläuft sich auf etwa 850 Euro. Davon entfallen etwa 300 Euro auf einen Risikozuschlag. Der jährliche Eigenanteil beläuft sich auf 400... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.06.2009
- 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 -
BVerfG: Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos
Vorschriften verletzen Grundrechte – insbesondere Berufs- und Vereinigungsfreiheit – der Krankenkassen nicht
Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts vom 23. November 2007 richteten blieben erfolglos. Die Vorschriften über den Basistarif in der privaten Krankenversicherung beschränken zwar die Berufsausübung der privaten Krankenversicherungsunternehmen, sind aber nicht als so schwerwiegend anzusehen, dass sie die Funktionsfähigkeit der privaten Krankenversicherung in Zukunft ausschließen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hält das zweigliedrige Krankenversicherungssystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufrecht, hat aber zum 1. Januar 2009 erhebliche Neuerungen eingeführt. Es begründet eine Versicherungspflicht für alle Einwohner Deutschlands in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung. Neben verschiedenen Neuregelungen, welche den ... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Speyer, Urteil vom 29.09.2006
- S 7 KR 44/05 -
Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung möglich
§ 175 SGB V steht Wechsel der Krankenkasse nicht entgegen
Eine Krankenkasse kann gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall kündigte die Klägerin ihr Versicherungsverhältnis bei ihrer früheren Krankenkasse zum 31. Mai 2003 und übte ihr Wahlrecht gegenüber der beklagten Krankenkasse aus. Diese stellte ihr keine Mitgliedsbescheinigung aus, nahm aber Gesamtversicherungsbeiträge für die Klägerin entgegen. Nachdem ihr keine Versichertenkarte ausgehändigt wurde, kündigte die Klägerin... Lesen Sie mehr
