alle Urteile, veröffentlicht am 30.03.2012
Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.06.1981
- 211 C 637/80 -
Mietminderung bei Entzug der Gartennutzung
Gartenentzug stellt Mietmangel dar
Ein Mieter kann die Miete mindern, wenn ihm der mitvermietete Garten entzogen wird. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall war einem Mieter per Mietvertrag erlaubt worden, den Garten zu nutzen. Später entzog der Vermieter dem Mieter den Garten.Das Amtsgericht Köln urteilte, dass dem Mieter ein Minderungsrecht zusteht, wenn der Vermieter die einmal eingeräumte Gartennutzung entzieht. Ein Mieter kann die Miete mindern, wenn ihm der mitvermietete Garten entzogen wird. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gronau, Urteil vom 21.02.1991
- 3 C 288/90 -
Bäume gefällt: Mieter hat kein Recht auf unveränderte Aussicht
Mieter muss Rodung von Bäumen hinnehmen / Kein Mietminderungsrecht
Ein Mieter ist nicht berechtigt, die Miete zu mindern, wenn Bäume gefällt wurden. Dies hat das Amtsgericht Gronau entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mieter eine Wohnung in einer Wohnanlage. Die Wohnanlage befand sich auf einem großen Grundstück mit einem schönen, alten Baumbestand. Im Verlauf der Mietzeit entschlossen sich die Eigentümer einen Teil des Grundstücks zu verkaufen. Der neue Eigentümer nahm auf dem gekauften Grundstück Baumrodungen vor.Der Mieter sah wegen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.12.2010
- 1 Ws 29/09 -
Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne
Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben
Enthält eine Internetseite ein kostenpflichtiges Angebot und wird auf diese Zahlungsverpflichtung nicht deutlich hingewiesen, so liegt eine konkludente Täuschung durch den Webseitenbetreiber vor. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Die Angeschuldigten betrieben im Internet verschiedene kostenpflichtige Webseiten, die Routenplaner, Grußkarten-Archive, Rätsel- und Hausaufgabenangebote und Gehaltsrechner umfassten. Ihnen wurde vorgeworfen, die Kostenpflichtigkeit dieser Angebote durch das Layout und die Gestaltung der Seiten verschleiert zu haben.Bei Aufruf der Seiten sei zunächst eine Anmeldemaske... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2006
- I-1 U 137/05 -
Weniger Schmerzensgeld nach Motorradunfall aufgrund fehlender Schutzkleidung
Ungeeignete Kleidung begründet Mitschuld des Motorradfahrers an seinen erlittenen Verletzungen
Wer zum Motorradfahren keine geeignete Schutzkleidung trägt und deshalb nach einem Unfall Schmerzensgeld geltend machen will, der muss sich eine Mitschuld an seinen Verletzungen zurechnen lassen. Bei der Berechnung der Höhe des Anspruchs wirkt sich dieser Umstand anspruchsmindernd aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Im vorliegenden Fall machte ein Motorradfahrer Schmerzensgeld nach einem Unfall mit einem Pkw geltend. Die Unfallschuld des Pkw-Fahrers wurde zweifelsfrei festgestellt, so dass der Geschädigte den Fahrzeugführer auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch nehmen wollte. Der Mann hatte sich nach seinem Sturz tiefe Schürfwunden an Schultern und Ellenbogen, eine offene... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.03.2012
- C-185/10 -
Polnische Richtlinien zum Inverkehrbringen nicht zugelassener Arzneimittel verstoßen gegen Unionsrecht
Finanzielle Erwägungen rechtfertigen Einfuhr und Inverkehrbringen der Medikamente nicht
Polnische Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen nicht zugelassener ausländischer Arzneimittel erlauben, die billiger aber den bereits genehmigten gleichartig sind, verstoßen gegen das Unionsrecht. Finanzielle Erwägungen können das Inverkehrbringen solcher Arzneimittel nicht rechtfertigen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Nach der Richtlinie 2001/83* darf ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr gebracht werden, wenn von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats oder der Europäischen Arzneimittelagentur eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde. Jedoch kann ein Mitgliedstaat in besonderen Bedarfsfällen ausnahmsweise vorsehen, dass dieses Erfordernis nicht für... Lesen Sie mehr
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Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.02.2012
- L 8 SO 9/12 B ER -
Per E-Mail eingelegte Berufung ist formunwirksam
E-Mails und PDF-Dateien genügen gesetzlicher Schriftform nicht
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine bei Gericht per E-Mail eingelegte Berufung mit einer Beschwerdeschrift als PDF-Anhang der Mail nicht der gesetzlichen Schriftform genügt und daher formunwirksam ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Sozialgericht einen per E-Mail eingegangen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als formunwirksam abgewiesen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin – wieder per E-Mail. Als Attachment der Mail fügte die Antragstellerin die unterschriebene Beschwerdeschrift als PDF-Datei bei.Das Bayerische Landessozialgericht hat die Beschwerdeschrift... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 13.07.2011
- 21 O 757/10 -
Eltern können bei eigenem leichten Fehlverhalten nicht für erlittenen Schaden des Kinders verantwortlich gemacht werden
LG Coburg zur Frage der Haftung einer Mutter für leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr / Schiebender Radfahrer ist Fußgänger
Aufgrund des so genannten Haftungsprivilegs des § 1664 BGB müssen Eltern gegenüber ihren Kindern nur so sorgfältig handeln, wie sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten tun. Ein leichtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, wie z.B. ein falsches Einschätzen des Straßenverkehrs für den Bruchteil einer Sekunde, kann nicht als grobe Fahrlässigkeit angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war eine Mutter mit ihrem damals sechs Jahre alten Sohn als Radfahrer unterwegs. An einer stark befahrenen Straße stiegen beide ab, um diese zu überqueren. Die Mutter meinte, die Straße überqueren zu können, und machte eine leichte Vorwärtsbewegung. Dann bemerkte sie jedoch ein heranfahrendes Auto und blieb stehen. Das Kind nahm die Bewegung der Mutter jedoch... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2012
- L 4 R 2791/11 -
Seniorenstudium bleibt bei der Rente unberücksichtigt
Zeit für Hochschulausbildung muss nicht als Anrechnungszeit bei Berechnung der Altersrente berücksichtigt werden
Der Rentenversicherungsträger muss die Zeit eines so genannten Seniorenstudiums nicht als Anrechnungszeit bei der Berechnung der Altersrente berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine 1950 geborene Versicherte, die von 1969 bis 2006 als Arzthelferin gearbeitet und während ihrer Arbeitslosigkeit von Herbst 2007 bis Frühjahr 2010 an der Pädagogischen Hochschule Freiburg ein Seniorenstudium absolviert hatte. Die Pädagogische Hochschule verlieh ein berufsfeldorientiertes Zertifikat, wonach sie das Zusatzstudium „Journalistische... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.03.2012
- VG 2 K 118.11 -
Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten
Der als nicht verbotene Partei geltende Landesverband hat Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen politischen Parteien
Die Landebank Berlin muss für den Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse einrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Die Bürgerbewegung Pro Deutschland hatte sich ab 2010 vergeblich bemüht, ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse zu eröffnen. Die Sparkasse hatte dies ohne Begründung abgelehnt. Im März 2011 hatte die Partei vergeblich die Eröffnung eines "Spendenkontos" für Opfer eines Terroranschlags in Israel beantragt. Der damalige Landesvorsitzende der Partei hatte dies zum Anlass genommen, die... Lesen Sie mehr