Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen

Im zugehörigen Eilverfahren hatte die Klägerin bereits in zwei Instanzen vergeblich ihre Verpflichtung angegriffen, die Anordnung vorläufig zu befolgen. Auf die im Eilverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung bezieht sich die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 19. März 2003, die auf den Internet-Seiten des OVG abrufbar ist.

In dem jetzt ergangenen Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht mit verschiedenen verfahrensrechtlichen Besonderheiten zu befassen. Während des Rechtsstreits ist es zu einem Wechsel des Beklagten gekommen. Bei Erhebung der Klage war noch die Bezirksregierung Düsseldorf, die die angefochtenen Verfügungen erlassen hatte, landesweit für die Aufsicht über elektronische Online-Dienste zuständig. Aufgrund des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) und der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung sind die Aufgaben des Jugendschutzes in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen auf die Landesmedienanstalt übergegangen. Gegen sie ist das Klageverfahren fortgeführt worden.

Für die Entscheidung des Gerichts war zunächst von Bedeutung, dass sich die Klage nicht nur gegen die an die Klägerin gerichtete Anordnung, sondern auch gegen weitere Ordnungsverfügungen gerichtet hat, mit denen die Sperrung von anderen Access-Providern und von der früher unter einer anderen Bezeichnung tätigen Klägerin verlangt worden war. Diese anderen Firmen haben ihren Geschäftsbetrieb nach Erlass der Ordnungsverfügungen aufgrund des Umwandlungsgesetzes vertraglich auf die Klägerin übertragen.

Das Gericht hat die Klage insgesamt als unzulässig angesehen. Die Klägerin habe die Klagefrist versäumt, soweit sie die Ordnungsverfügungen angreife, die sich gegen die genannten anderen Provider und gegen ihre eigenen, früher unter anderer Bezeichnung betriebenen Aktivitäten gerichtet hätten. Soweit die Klägerin die an sie selbst gerichtete, ihre gegenwärtigen Aktivitäten betreffende Ordnungsverfügung anfechte, fehle ihr das Rechtsschutzbedürfnis. Denn sie sei auch bei einer Aufhebung dieser Verfügung verpflichtet, den Zugang zu den beiden angegebenen rechtsextremistischen Webseiten zu sperren. Das folge aus den vorgenannten weiteren Ordnungsverfügungen, die mit der Versäumung der Klagefrist bestandskräftig geworden seien. Die darin festgelegten Verpflichtungen seien nach dem Umwandlungsgesetz auf die Klägerin als übernehmenden Rechtsträger übergegangen.

Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus dargelegt, dass die Klage auch unbegründet sei. Die Ordnungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf seien bei ihrem Erlass rechtmäßig gewesen. Sie würden auch durch den im April 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gestützt.

Das Gericht hat dies im Einzelnen begründet und sich dabei Ausführungen des OVG NRW in dem Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/03 - zu Eigen gemacht. Ergänzend hat es u. a. auf Folgendes hingewiesen: Die grenzüberschreitenden Wirkungen des Internets änderten nichts an den Befugnissen der Ordnungsbehörden des Landes, sobald das Gefahrenpotential des Internets im Inland zu Tage trete. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden gegen das Vorgehen der Ordnungsbehörde nicht. Es sei auch frei von Ermessensfehlern und verhältnismäßig. Technische Möglichkeiten, die Sperrung zu umgehen, stünden dem nicht entgegen. - Auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der in dem hier maßgeblichen Bereich den Mediendienste-Staatsvertrag abgelöst habe, ermächtige die zuständige Behörde zur Sperrung der umstrittenen Webseiten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Über einen Antrag auf Zulassung der Berufung hätte das OVG NRW zu entscheiden.