Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: ZD 2014, 596
Zeitschrift für Datenschutz (ZD),
Jahrgang: 2014, Seite: 596
Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
ZD 2014, 596:
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.02.2014
- VGH B 26/13 -
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz fordert stärkere gerichtliche Kontrollen bei Verwertung angekaufter Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für die Verwertung angekaufter Steuerdaten-CDs im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine stärkere gerichtliche Kontrolle anmahnt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.09.2013
- 2 BvR 2436/10 und 2 BvE 6/08 -
BVerfG: Jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert und entschieden, dass die Beobachtung demnach einen Eingriff in das freie Mandat darstellt. Er unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die langjährige Beobachtung des Beschwerdeführers Bodo Ramelow, eines ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtagsabgeordneten für die Partei DIE LINKE, genügt diesen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle ZD 2014, 596 wird teils auch als „ZD 14, 596“, „ZD 2014, S. 596“ oder „ZD 14, S. 596“ zitiert.