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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: ZD 2019, 407

Zeitschrift für Datenschutz (ZD),
Jahrgang: 2019, Seite: 407

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
ZD 2019, 407:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.04.2019
- 1 BvR 2314/19 -

BVerfG: Ohne Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs gegen Löschung von Beiträgen und Sperrung von Profilen ist Ver­fassungs­beschwerde gegen Netz­werk­durch­setzungs­gesetz unzulässig

Eine Ver­fassungs­beschwerde von Facebook-Nutzern gegen das Netz­werk­durch­setzungs­gesetz ist unzulässig, solange nicht der fachgerichtliche Rechtsweg gegen Löschungen von Beiträgen oder Sperrungen von Profilen ausgeschöpft wird. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle ZD 2019, 407 wird teils auch als „ZD 19, 407“, „ZD 2019, S. 407“ oder „ZD 19, S. 407“ zitiert.