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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2023
- VI ZR 1234/20 -
BGH: Keine Fahrzeughalterhaftung bei Explosion der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers
Explosion bei Ladevorgang
Explodiert die ausgebaute Batterie eines Elektrorollers während des Ladevorgangs, so kommt eine Fahrzeughalterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Halter eines Elektrorollers brachte sein Fahrzeug in eine Werkstatt zur Inspektion. Dort entnahm einer der Mitarbeiter die Batterie des Rollers und lud sie auf. Als er bemerkte, dass sich die Batterie stark erhitzte, beendete der Mitarbeiter den Ladevorgang und legte die Batterie zur Abkühlung auf den Boden der Werkstatt. Die Batterie explodierte kurz darauf und setzte die Werkstatt in Brand. Die Gebäudeversicherung klagte anschließend gegen die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters auf Zahlung von Schadensersatz. Sowohl das Landgericht Hannover als auch das Oberlandesgericht Celle wiesen die... Lesen Sie mehr
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