die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dienstverweigerung“ veröffentlicht wurden

Kein "Streikrecht" für Beamte

Der Disziplinarhof beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat in einer Beschwerdeentscheidung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgehalten, wonach es Beamten nicht gestattet ist, zur Durchsetzung gemeinsamer Berufsinteressen kollektive Kampfmaßnahmen, etwa durch eine planmäßige und gemeinschaftlich durchgeführte Dienstverweigerung zu ergreifen.

Damit ist eine verbeamtete Lehrerin auch in zweiter Instanz gescheitert, nachdem sie sich bereits vor der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht vergeblich gegen eine teilweise Kürzung ihrer Dienstbezüge gewehrt hatte. Das Staatliche Schulamt hatte zuvor den Verlust der Dienstbezüge für die Zeit festgestellt, in der die Beamtin an einer organisierten Arbeitsniederlegung zum Protest gegen die von der Landesregierung beschlossene Arbeitszeiterhöhung für hessische Lehrer teilgenommen hatte, obwohl sie während dieser Zeit eigentlich unterrichten musste. Zur Rechtfertigung ihrer Arbeitsverweigerung hatte die Lehrerin unter Berufung auf das Grundgesetz... Lesen Sie mehr