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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „E-Scooter“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 09.05.2023
- 151 C 60/22 V -
Nutzer eines E-Scooters haftet nicht für dessen Umfallen
Fahrzeughalter- und Fahrzeugführerhaftung greifen nicht für E-Scooter
Wird ein geparktes Auto durch das Umfallen eines auf dem Gehweg abgestellten E-Scooters beschädigt, so haftet dafür der Nutzer des E-Scooters regelmäßig nicht. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 18 Abs. 1 StVG scheidet bei E-Scootern aus. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2021 wurde in Berlin ein geparkter Pkw von einem umgefallenen E-Scooter einer Leihfirma beschädigt. Dieser wurde etwa drei Stunden zuvor von einer Frau auf dem Gehweg abgestellt. Der Halter des Pkw klagte schließlich gegen die Fahrerin und die Halterin des E-Scooters auf Zahlung von Schadensersatz.Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied gegen den Kläger. Diesem stehe kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Zunächst greife weder eine Fahrzeughalterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG noch eine Fahrzeugführerhaftung nach § 18 Abs. 1 StVG. Es gelte insofern § 8 Nr. 1 StVG. Der E-Scooter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.07.2024
- 12 K 138/24.F -
E-Scooter Verleihfirma muss für falsch geparkten E-Scooter zahlen
Kostenbescheid der Stadt Frankfurt wegen Umsetzen von Elektro-Scooter rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen wurde, abgewiesen.
Die Klägerin bietet bundesweit in ca. 20 Städten Elektro-Scooter zur Nutzung durch Privatpersonen an. Diese werden in den Stadtgebieten platziert und können über eine Smartphone-App angemietet sowie nach Beendigung der Fahrt abgestellt werden. Im September 2023 stellte eine Hilfspolizeikraft der Stadt Frankfurt fest, dass ein von der Klägerin zur Vermietung bereit gestellter Elektro-Scooter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.04.2024
- 2 L 444/24 und 2 L 495/24 -
Stadt durfte Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig machen
Vorläufig kein E-Scooter-Verleih in Gelsenkirchen - Keine unzumutbaren Nachteile für E-Scooter-Anbieter
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten.
Die Stadt hatte den Unternehmen, die von diesen beantragten Erlaubnisse zur Straßennutzung versagt und ihnen zugleich aufgegeben, die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen.Das der Sache nach auf den vorläufigen Weiterbetrieb des E-Scooter-Verleihs gerichtete Begehren der Unternehmen auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 30.11.2023
- 1 ORs 33/23 -
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter kostet Fahrerlaubnis
Trunkenheitsfahrt begründe eine Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt.
Der Angeklagte befuhr in Göttingen in alkoholisiertem Zustand mit einem E-Scooter die Reinhäuser Landstraße. Bei einer Kontrolle stellten die Polizeibeamten einen Blutalkoholwert von 1,83 Promille fest. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Daneben verhängte es als weitere Strafe ein Fahrverbot, sah aber von einer Entziehung der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 06.09.2023
- 297 OWi 812/23 -
Behinderung von Fußgängern durch abgestellten E-Scooter: Halter haftet für Parkverstoß
Parken quer auf Mittelfläche des Gehwegs stellt Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO dar
Wird ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt und kommt es dadurch zu einer Behinderung von Fußgängern, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Zudem liegt ein Parkverstoß nach § 25 a StVG vor, was zu einer Haftung des Halters des E-Scooters führen kann. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2023 wurde ein nach dem Carsharing-Modell angebotener E-Scooter vom Nutzer quer zur Mittefläche eines Gehwegs in Berlin abgestellt. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde die Betreiberin der E-Scooter-Vermietung zur Kostentragung für das Bußgeldverfahren herangezogen. Da diese damit nicht einverstanden war, beantragte... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 26.10.2023
- 11 A 339/23 -
Pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von E-Scooter rechtswidrig
Pauschale Festsetzung der Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer verstößt gegen das Äquivalenzprinzip
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Die Firma TIER hatte unter dem 27.07.2022 für die Zeit bis zum 31.12.2022 bei der Stadt Köln einen Antrag auf Nutzung des öffentlichen Straßenraums für den Betrieb von E-Scootern im Rahmen eines Verleihsystems gestellt. Daraufhin setzte die Stadt Sondernutzungsgebühren für 3.600 Fahrzeuge von insgesamt 383.000,- Euro fest. Sie stützte sich dabei auf ihre Sondernutzungssatzung, die die... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 17.08.2023
- 5 NBs 59/23 -
Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Geldstrafe und Fahrverbot tat- und schuldangemessen
Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges Fahrverbot für ausreichend.
Erstinstanzlich sah das Amtsgericht Osnabrück von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Es sprach indes ein Fahrverbot von 5 Monaten aus. Hiergegen richtete sich die Berufung der Staatsanwaltschaft, die das Rechtsmittel nachträglich auf den Rechtsfolgenausspruch, mithin die ausgeurteilten Sanktionen, beschränkte.Das LG Osnabrück verwarf die Berufung als unbegründet.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.07.2023
- 11 L 184/23 -
Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Cannabiskonsum rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnisentzug
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller war im Juli 2022 mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs. Da er Schlangenlinien fuhr und mehrfach nah an geparkte Autos geriet, wurde er von der Polizei angehalten und ihm eine Blutprobe abgenommen. Diese wies einen THC-Wert von 4,4 ng/ml auf. Gegenüber den Polizisten äußerte der Antragsteller, jeden Tag Cannabis zu konsumieren und jeden Tag Auto zu fahren;... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.04.2023
- 11 BV 22.1234 -
BayVGH: Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
Radfahren nach Alkoholdelikt mit Auto kann nicht verboten werden
Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es den Fahrerlaubnisbehörden nicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.
Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verbieten, wenn sich jemand - insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss - als hierzu ungeeignet erweist. Umstritten war dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden kann.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2023
- 1 Ss 276/22 -
Regelmäßig Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Trunkenheitsfahrt begründe eine Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die Sprungrevision hin das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, mit welchem die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Erteilung einer Sperrfrist abgelehnt worden war.
Der Angeklagte befuhr im Frühjahr 2022 nach Mitternacht die Niedenau in Frankfurt am Main. Seine Blutalkoholkonzentration lag bei mindestens 1,64 Promille. Er hatte sich nach einem vorausgegangenen Barbesuch, bei dem er Wodka-Soda und Bier getrunken hatte, spontan dazu entschlossen, für die Rückfahrt ins Europaviertel einen E-Scooter zu nutzen. Das Amtsgericht hat ihn wegen fahrlässiger... Lesen Sie mehr
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