die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesetz über das Kreditwesen“ veröffentlicht wurden

Weisung der BaFin an einen Internet­dienst­anbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse rechtswidrig

Hinzuziehung des Host-Providers als milderes Mittel

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage eines Internet­dienst­anbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben.

Im April 2021 veröffentlichte die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf ihrer Homepage eine Mitteilung, dass sie der dem Verfahren beigeladenen Gesellschaft das unerlaubt betriebene Depotgeschäft sowie die unerlaubt erbrachte Anlagevermittlung und Anlageberatung untersagt habe.Sodann erteilte die BaFin der Klägerin, die zu den größten Internetdienstanbietern (Internet- oder Access-Provider) gehört, eine Weisung, für die Internetadresse der beigeladenen Gesellschaft eine DNS-Sperre einzurichten und ihre Kunden darüber zu informieren, dass die Webseite auf Weisung gesperrt worden und eine Untersagungsverfügung... Lesen Sie mehr