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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hehlerei“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 18.02.2021
- 825 Ds 251 Js 190792/20 -
Sockendieb wegen Hehlerei verurteilt
Hehlerware sollte man lieber nicht Polizeibeamten in Zivil anbieten
Das Amtsgericht München hat zwei Männer aus Polen wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei, den Älteren zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung und den Jüngeren zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt und hob den Untersuchungshaftbefehl gegen den Jüngeren auf, der zuvor auf Haftentschädigung wegen überschießender Untersuchungshaft verzichtet hatte.
Die Angeklagten räumten in der Hauptverhandlung unumwunden ein, am 12.10.2020 von einem Unbekannten im Olympiapark in München eine blaue Einkaufstasche eines Münchner Warenhauses mitsamt 43 Paar Socken der Marke "Levis", 6 Paar Socken der Marke "Bugatti" und 23 Paar Socken der Marke "Tommy Hilfiger" für 50 Euro gekauft zu haben. Ihnen war dabei klar, dass es sich um unrechtmäßig erlangte Socken handelte, da sie noch originalverpackt und mit Preisetiketten über einen Verkaufsgesamtwert von 720,08 Euro versehen waren.Die Tat flog auf, als der jüngere der Angeklagte zwei Männer ansprach "Zwei Paar für 10 Euro, willst Du kaufen?",... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Entscheidung vom 06.08.2015
- 8 U 69/14 -
Erben von Sigmar Polke zur Herausgabe des Bildes "Propellerfrau" verpflichtet
Die Erben des im Jahre 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke sind verpflichtet, einem Kölner das auch als "Propellerfrau" bezeichnete Bild "Ohne Titel - Öl auf Gardine" herauszugeben. Dies hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden.
Der Künstler hatte das Werk aus den 1970er Jahren über 30 Jahre selbst in Besitz gehalten. Zu einem nicht feststehenden Zeitpunkt gelangte es in den Besitz des Klägers, wo es im Jahr 2009 von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines gegen den Kläger wegen des Vorwurfes der Hehlerei geführten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt wurde. Ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.04.2013
- VII B 202/12 -
BFH zum Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Zufallserkenntnisse aus Telefonüberwachung bei einfacher Steuerhehlerei dürfen nicht verwertet werden
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Hauptzollamt den Kläger als Haftenden für Tabaksteuer in Anspruch genommen. Ihm wurde im Haftungsbescheid zur Last gelegt, den Verkauf von unverzollten und nicht versteuerten Zigaretten zwischen Dritten vermittelt zu haben. Der Verkäufer der Zigaretten war deshalb vom Amtsgericht wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden. Dem Kläger konnte... Lesen Sie mehr
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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.09.2007
- 18 AK 136/07 -
Kauf eines gestohlenen Navigationsgeräts: Ebay-Schnäppchen-Käufer vom Vorwurf der Hehlerei freigesprochen
Keine ausreichenden Umstände auf Hehlereivorsatz
Der Ende Juli 2007 vom Amtsgericht Pforzheim wegen Hehlerei verurteilte Ebay Schnäppchenkäufer, der ein besonders günstiges (gestohlenes) Navigationsgerät erworben hatte, ist nun vom Landgericht Karlsruhe frei gesprochen worden. Das amtsgerichtliche Urteil hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt.
Im zugrunde liegen Fall hatte ein Schnäppchen-Käufer ein nagelneues Navigationsgerät, das im Laden für 2.137 Euro gehandelt wurde, für nur 671 Euro ersteigert. Das Gerät war von einem polnischen Verkäufer mit einem Startpreis von 1,- Euro bei Ebay eingestellt worden.Das Amtsgericht Pforzheim sah in dem Kauf den strafrechtlichen Tatbestand der Hehlerei (§ 259 StGB) verwirklicht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 26.07.2007
- 8 Cs 84 Js 5040/07 -
Ebay: Schnäppchen-Käufer wegen Hehlerei verurteilt
"Toplegales Gerät" entpuppt sich als gestohlen
Käufer, die bei Ebay auf Schnäppchenjagd gehen, können sich leicht der Hehlerei strafbar machen. Das Amtsgericht Pforzheim hat einen Ebay-Kunden, der zu einem Bruchteil des eigentlichen Preises (hier: ca. 1/3) ein neues Navigationsgerät ersteigerte, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.
Zuerst freute sich der Schnäppchen-Käufer noch, hatte er doch ein neues Navigationsgerät, das im Laden für 2.137 Euro gehandelt wurde, für nur 671 Euro ersteigert. Der polnische Verkäufer hatte im Angebot von einem "nagelneuem" und "toplegalem Gerät" geschrieben und war ein Ebay-Powerseller mit vielen positiven Bewertungen. Daher glaubte der Käufer, dass alles in Ordnung sei. Tatsächlich... Lesen Sie mehr
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