die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jagdausübungsrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 18.06.2020
- BVerwG 3 C 1.19 -
BVerwG zum zeitlichen Beginn einer Jagdpause
Befriedung kann nicht vor Ende des Jagdjahres erfolgen
Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Im vorliegenden Fall ist der Kläger Tierarzt; er betreibt mit seiner Ehefrau einen "Gnadenhof", in dem über Tierschutzorganisationen vermittelte oder aus seiner Praxis stammende Pferde, Hunde und Katzen aufgenommen werden. Er lehnt die Jagdausübung aus ethischen Gründen ab. Im Februar 2015 beantragte der Kläger die Befriedung einer zwar in seinem Eigentum stehenden, aber zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundfläche. Die Jagdgenossenschaft hatte die Ausübung des Jagdrechts an einen Dritten verpachtet; der Pachtvertrag endete zum 31. März 2015. Noch bevor die Jagdbehörde den Befriedungsantrag an die Jagdgenossenschaft und den Jagdpächter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 29.03.2017
- 7 A 5245/16 u.a. -
Autofahrer müssen Kosten für Bergung und Entsorgung von Unfallwild nicht erstatten
VG hebt Leistungsbescheid der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hinsichtlich der Schadensersatzforderung auf
Das Verwaltungsgericht Hannover hat verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgehoben, mit denen Fahrzeugführer zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kläger im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren.
Die Behörde sah die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße an, die der jeweilige Fahrzeugführer unverzüglich zu beseitigen hatte. Da er dies unterlassen habe, müsse er die Kosten der Bergung und Entsorgung des Unfallwildes tragen.Das Verwaltungsgericht Hannover sah dies anders und entschied, dass der verendete Tierkörper zwar... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23.01.2017
- 5 A 227/16 -
Bejagte Grundstücke einer Jagdgegnerin müssen befriedet werden
Erforderlichkeit der Jagd zur Vermeidung der Gefahr vermehrter Wildschäden vom Landkreis nicht ausreichend begründet
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem Begehren einer Jagdgegnerin entsprochen und ihre Grundstücke zu befriedeten Bezirken erklärt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im Januar 2015 gegenüber dem beklagten Kreis Lüneburg eine Befriedung ihrer Grundstücke, weil sie die Jagd aus Gewissensgründen ablehnte. Der Beklagte wies den Antrag der Klägerin jedoch im Dezember 2015 mit der Begründung zurück, dass die Jagd auf den Grundstücken erforderlich sei, um Wildschäden einzudämmen und Verkehrsunfälle... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2016
- 22 K 4721/14 und 22 K 5426/15 -
Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdgewehre
Vermehrte Erteilung von Schalldämpfererlaubnissen birgt erhöhte Gefahr kriminellen Missbrauchs
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Berufsjäger keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe haben.
Zur Urteilsbegründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass bei den beiden Klägern des zugrunde liegenden Verfahrens zwar ein besonders anzuerkennendes persönliches und wirtschaftliches Interesse an der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse als Jäger vorliege, da sie im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben als Förster bzw. angestellter Revierjagdmeister die Jagd ausüben. Die Kläger... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2015
- 15 K 8252/14 -
Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt
Ernsthafter Gewissenskonflikt vom Grundstückseigentümer nicht zweifelsfrei glaubhaft gemacht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht wegen ethischer Bedenken die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks verlangen kann.
Nach dem Bundesjagdgesetz kann die Jagd auf einem Grundstück behördlich unterbunden werden und das Grundstück damit zu einem jagdrechtlich befriedeten Bezirk erklärt werden, wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Einen entsprechenden Antrag des Grundstückseigentümers aus Grevenbroich hatte der Landrat des Rhein-Kreises Neuss... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2015
- 8 K 969/15 u.a. -
Jagdabgabe verfassungsgemäß
Sonderabgaben auch nach Neuregelung der jagdrechtlichen Vorschriften gerechtfertigt
Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen von Jagdscheininhabern ab.
Nach § 57 Landesjagdgesetz wird von Jagdscheininhabern eine Jagdabgabe in Höhe von 45 Euro pro Jagdjahr erhoben. Aus dem Abgabeaufkommen soll das Jagdwesen gefördert und weiterentwickelt werden. Gegen die Heranziehung zur Jagdabgabe hatten schon vor einigen Jahren einzelne Jagdscheininhaber verwaltungsgerichtliche Klagen mit der Begründung erhoben, dass die Jagdabgabe verfassungswidrig... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.02.2015
- 6 B 2/15 -
Aussetzen von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes unzulässig
Gewässerschutz rechtfertigt Anordnung eines Konzeptes zur Sanierung verunreinigter Teiche
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass eine Anordnung des Landkreises Lüneburg, die das Aussetzen und Füttern von Enten aus Gründen des Gewässerschutzes untersagt, rechtmäßig ist.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Jagdbezirkes in Lüdersburg. Sie führt dort einen Betrieb mit Hotel, Golfplatz, Land- und Forstwirtschaft sowie ein Jagdgatter. Die Antragstellerin setzt jährlich in dort vorhandenen sieben Teichen nach kurzer Anzucht in Folientunneln bis zu einige Tausend Enten aus, die sie zur Auswilderung gekauft hat, und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.12.2014
- 14 U 70/14 -
Jagd wird durch Motor-Cross-Anlage nicht beeinträchtigt
Wild wird durch Lärm der Anlage nicht dauerhaft vergrämt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Lärm einer Motor-Cross-Anlage eine Eigenjagd auf einem unmittelbar an die Anlage angrenzenden Grundstück nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Das Gericht verwies darauf, dass die Grundstückseigentümer den Lärm an den Betriebstagen hinnehmen müssen und keinen Anspruch auf vollständige Ruhe und haben und zudem die Jagd an fünf von sieben Tagen ungestört ausüben können.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Grafschaft Bentheim darf eine Moto-Cross-Anlage aufgrund einer Genehmigung des Landkreises regelmäßig mittwochs und samstags zum Training und bis zu fünfmal im Jahr am Wochenende für Rennen genutzt werden. Die Kläger wohnen in der Nähe der Anlage. Ihre Grundstücke, auf denen sie eine sogenannte Eigenjagd betreiben, grenzen unmittelbar... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2013
- 8 B 10517/13.OVG -
Grundstückseigentümer muss Jagdausübung auf eigenen Grundstücken auch bei Ablehnung aus Gewissensgründen vorläufig weiter dulden
Anspruch auf Freistellung der Grundstücke von der Jagdausübung auch nach dem Recht der europäischen Menschenrechtskonvention nicht zwingend gegeben
Ein Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Winzer und Biolandwirt, ist Eigentümer von insgesamt 59 Grundstücken im Landkreis Bad Kreuznach. Nach der deutschen Jagdgesetzgebung gehören Grundstücke, die - wie hier - keinen Eigenjagdbezirk bilden, zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken. Infolgedessen ist der Antragsteller kraft Gesetzes Mitglied mehrerer Jagdgenossenschaften,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17.04.2013
- 6 L 172/13.KO -
Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Gelände zunächst weiter dulden
Übergangsphasen bis zur gesetzlichen Neuregelung nach EGMR-Urteil sind hinzunehmen
Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer mehrerer Grundstücke im Landkreis Bad Kreuznach. Nach dem Landesjagdgesetz gehören diese Flächen zusammen mit weiteren Grundstücken anderer Eigentümer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Der Antragsteller ist deshalb kraft Gesetzes Mitglied einer Jagdgenossenschaft, welche das Jagdrecht auf den Grundstücken der... Lesen Sie mehr
