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BGH: Jahresprämie einer Lebensversicherung wird bei Tod des Ver­sicherungs­nehmers nicht gekürzt

Keine Anwendung von § 39 VVG

Stirbt der Versicherungsnehmer während des laufenden Versicherungsjahrs, so wird die Jahresprämie der Lebensversicherung nicht gekürzt. Die Vorschrift des § 39 VVG findet auf Lebens­versicherungen keine Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau schloss für den Zeitraum von Mai 1998 bis Mai 2012 eine Lebensversicherung ab. Nachdem sie im Juni 2010 verstarb, zahlte die Versicherung dem Ehemann der Versicherungsnehmerin einen Betrag von ca. 27.240 Euro aus. Von der Versicherungssumme abgezogen wurde die offene Versicherungsprämie für das laufende Versicherungsjahr von Mai 2010 bis April 2011. Der Ehemann hielt dies jedoch für unzulässig. Seiner Meinung nach habe die Versicherung gemäß § 39 VVG nur eine anteilige Jahresprämie berücksichtigen dürfen. Nämlich für den Zeitraum von Mai 2010 bis zum Tod seiner Frau im Juni 2010. Der Ehemann klagte daher auf Zahlung des Differenzbetrags.... Lesen Sie mehr