Amtsgericht Homburg, Urteil vom 20.05.2021
- 7 C 206/20 (17) -Schönheitsreparaturpflicht umfasst grundsätzlich nicht Kellerraum
Schönheitsreparaturen sind nur Arbeiten innerhalb der Wohnung
Eine Schönheitsreparaturpflicht umfasst grundsätzlich nicht den mitangemieteten Kellerraum. Denn nach § 28 Abs. 4 Satz 1 II. BV sind Schönheitsreparaturen nur Arbeiten innerhalb... Lesen Sie mehr
AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 08.11.2018
- 218 C 164/18 -Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen Mieter einer Eigentumswohnung auf Herausgabe eines Kellerraums
Wohnungseigentümer steht Sondernutzungsrecht an Kellerraum zu
Steht einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem von dem Mieter einer Eigentumswohnung unrechtmäßig genutzten Kellerraum zu, so kann er die Herausgabe des Kellerraums an die Wohnungseigentüm ... Lesen Sie mehr
AG Berlin-Spandau, Urteil vom 31.03.2015
- 5 C 4/15 -Recht zur Mietminderung von 3 % für feuchten und 2,61 qm großen Kellerraum
Nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit
Ist ein 2,61 qm großer Kellerraum von Feuchtigkeit betroffen, so dass ein Trocknungsgerät aufgestellt werden muss, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 3 % der Bruttomiete. Dies geht aus einer... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mitte, Urteil vom 19.11.2014
- 9 C 303/13 -Vermieter darf zu Unrecht genutzten Kellerraum aufbrechen und darin vorhandene Gegenstände entsorgen
Vermieter trifft keine Obhutspflicht an ausgeräumten Sachen
Hat ein Mieter einen Kellerraum durch verbotene Eigenmacht in Besitz genommen und nutzt er ihn daher zu Unrecht, so darf der Vermieter den Kellerraum aufbrechen und die darin gelagerten Gegenstände... Lesen Sie mehr
LG Berlin, Urteil vom 14.06.2001
- 67 S 475/00 -Berücksichtigung des Nutzungszwecks neben dem Flächenanteil eines Raums bei Berechnung einer Mietminderung wegen Feuchtigkeit
Mietminderung von 10 % aufgrund feuchten Kellers mit Flächenanteil von 27 % an der gesamten Nutzfläche
Bei der Berechnung einer Mietminderung wegen Feuchtigkeit in einem Raum ist neben dem Flächenanteil auch der Nutzungszweck zu berücksichtigen. Ein feuchter Keller rechtfertigt trotz dessen, dass... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tecklenburg, Urteil vom 27.05.2021
- 13 C 171/20 -Kein Recht zur Mietminderung bei Verdunkelung der Fenster für nicht zu Wohnzwecken bestimmten Kellerraums
Kein Vorliegen eines Mietmangels
Werden die Fenster zu einem nicht zu Wohnzwecken bestimmten Kellerraum verdunkelt, so besteht kein Recht zur Mietminderung. Ein Mietmangel liegt dann nicht vor oder er ist zumindest geringfügig.... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.12.2020
- 21 W 137/20 -Akteneinsicht in 13 m² kleinem Kellerraum während Corona-Pandemie ist unzumutbar
Pflicht zur Einsichtgewährung an geeignetem Ort - Gesundheitsgefährdung während Corona-Pandemie ist zu berücksichtigen
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung... Lesen Sie mehr
AG Bonn, Urteil vom 24.06.2020
- 27 C 52/19 -Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erhalt des ihm zugewiesenen Kellers
Herausgabeanspruch gegenüber Nutzer des Kellers
Gehört zu einer Eigentumswohnung ein bestimmter Keller, so steht dem Wohnungseigentümer gemäß § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe gegenüber dem Nutzer des Raums zu. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
AG Brühl, Urteil vom 03.04.2020
- 23 C 182/18 -Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums
Anspruch des Mieters auf Auskunft über Dauer der Doppelvermietung
Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber... Lesen Sie mehr
AG Berlin-Spandau, Urteil vom 29.03.2016
- 12 C 149/15 -Kein Anspruch auf Instandsetzung eines Kellerraums bei mietvertraglicher Einräumung der Mitbenutzung
Rauschen, Knistern und Knacken bei alter Gegensprechanlage stellt kein Mietmangel dar
Ist es einem Mieter laut Mietvertrag gestattet einen nicht näher bestimmten Kellerraum mitzubenutzen, so steht ihm kein Anspruch auf Instandsetzung, Mängelbeseitigung oder Wiedereinräumung des Besitzes... Lesen Sie mehr
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