die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Konstituierung“ veröffentlicht wurden

Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirks­verordneten­versammlungen

Berliner Abgeordnetenhaus kann sich wie geplant konstituieren

Der Antrag, die Konstituierung des am 26. September 2021 neugewählten Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirks­verordneten­versammlungen vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. Das hat der Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin mit Beschluss entschieden.

Der Antragsteller ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Nach dem von der Landeswahlleiterin am 28. Oktober 2021 amtlich bekannt gemachten Ergebnis gehört er dem neu gewählten Abgeordnetenhaus nicht an. Er macht geltend, dass die Mängel bei der Durchführung der Wahl derart gravierend gewesen seien, dass dem neugewählten Abgeordnetenhaus die demokratische Legitimität fehle. Bis zur Entscheidung über das Wahlprüfungsverfahren müsse die Konstituierung des neugewählten Abgeordnetenhauses einstweilen untersagt werden.Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen... Lesen Sie mehr