die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kraftfahrzeug-Ladekabel“ veröffentlicht wurden

Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Grundsätzlich kein gebundener Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage auf Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.

Im hier vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der Stadt Oberursel die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, um seine Kraftfahrzeuge, ein Plug-In-Hybridfahrzeug und ein Elektrofahrzeug, unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen zu können. Für den drei bis sechs Stunden andauernden Ladevorgang sollten Kabelbrücken mit einer Höhe von maximal 4,3 cm die am Boden liegenden Elektroleitungen abdecken und somit eine gefahrlose Überquerung ermöglichen. Dies lehnte die Stadt Oberursel unter Hinweis daraufhin ab, dass durch die entstehenden Stolperfallen der störungsfreie Gemeingebrauch für die... Lesen Sie mehr