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Corona-Pandemie: Bürger können keine Änderungen der RKI-Lageberichte beanspruchen

Eilantrag gegen Änderungen der RKI-Lageberichte abgelehnt

Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

In dem hier vorliegenden Fall gegehrt die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem RKI bestimmte Äußerungen in seinen täglichen Lageberichten zur COVID-19-Erkrankung untersagt werden sollen. Sie meint im Wesentlichen, das RKI übertreibe darin das tatsächliche Infektionsgeschehen. Hierdurch werde ihre Menschenwürde "mit den Füßen getreten"; die Berichte weckten in ihr Urängste und seien geeignet, sie potenziell zu traumatisieren. Sowohl die Regierenden als auch die Gerichte machten die RKI-Bewertungen "zum Maß aller Dinge". Das RKI "bestimme damit faktisch seit Monaten das Schicksal des Landes und seiner Bürger". ... Lesen Sie mehr