die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Siegen“ veröffentlicht wurden
Landgericht Siegen, Beschluss vom 24.01.2018
- 4 T 243/17 -
Unpfändbarkeit des Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden
Pkw als notwendiges Hilfsmittel im Sinne von § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO
Der Pkw eines abseits wohnenden 72-jährigen Schuldners mit Kniebeschwerden kann gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO nicht gepfändet werden, da es sich insofern um ein notwendiges Hilfsmittel handelt. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Urteils schuldete ein 72-jähriger Mann einen Betrag von fast 500 EUR. Um an den Betrag zu gelangen, wollte die Gläubigerin den Pkw des Schuldners pfänden lassen. Der Schuldner hielt dies für unzulässig. Er gab an, den Pkw als Hilfsmittel zu benötigen. Der Schuldner litt unter einer Arthrose bei schmerzhafter Bewegungsbeeinträchtigung des rechten Knies. Er wohnte in einem Haus, das abseits vom Kern der Stadt Siegen auf einem Berg lag. Um öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen, musste der Schuldner eine steile Straße entlanglaufen und eine Strecke von 2,5 km zurücklegen. Der Gerichtsvollzieher... Lesen Sie mehr
Landgericht Siegen, Urteil vom 14.11.2017
- 1 O 118/17 -
VW-Abgasskandal: Installation von Schummel-Software stellt sittenwidrige vorsätzliche Täuschung dar
Arglistige Täuschung von VW
Das Landgericht Siegen hat entschieden, dass die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, einen erheblichen Mangel sowie eine sittenwidrige vorsätzliche Täuschung darstellt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erwarb 2011 einen gebrauchten Pkw von VW bei einer Vertragswerkstatt. Mit der Klage verklagte er sowohl diese Vertragswerkstatt als auch VW. Der Fahrzeugtyp wird im Rahmen der Auflistung der technischen Daten mit der Euro-5-Abgasnorm beworben. Der Pkw verfügt über einen Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 189 und ist von VW mit einer Software... Lesen Sie mehr
Landgericht Siegen, Urteil vom 09.07.2013
- 2 O 36/13 -
Impressumspflicht des § 5 TMG gilt nicht für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten
Herkunftslandprinzip nach §§ 2a, 3 TMG ist zu beachten
Für einen Webseitenbetreiber aus einem Nicht-EU-Staat besteht nicht die Verpflichtung, die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben in seinem Impressum zu machen. Es gilt insofern das Herkunftslandprinzip (§§ 2a, 3 TMG). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Siegen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall veranstaltete eine Kreuzfahrtfirma unter anderem Ausflüge nach und in Ägypten. Sie klagte gegen den Betreiber einer Internetseite, über die ebenfalls Ausflüge in Ägypten im Rahmen von Kreuzfahrtreisen angeboten wurde, auf Unterlassung, weil dieser es unterließ, im Impressum der Interseite bestimmte nach § 5 TMG erforderliche Angaben zu machen. Der Betreiber... Lesen Sie mehr
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Landgericht Siegen, Urteil vom 14.07.2005
- 5 O 31/05 -
Katzenhalter haftet nicht für getötete Brieftaube
Brieftaubenzüchter konnte Schadensverursachung durch Katzenhalter nicht nachweisen
Kann ein Brieftaubenzüchter nicht nachweisen, dass der Kater eines Nachbarn für den Tod einer seiner Brieftauben verantwortlich ist, steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Katzenhalter zu. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Brieftaubenzüchter klagte gegen einen benachbarten Katzenhalter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 36.000 €. Hintergrund dessen war, dass der Brieftaubenzüchter behauptete, dass der Kater des Nachbarn auf die auf dem Grundstück des Brieftaubenzüchters stehende Voliere gesprungen sei. Dabei seien die darin befindlichen Tauben erschreckt... Lesen Sie mehr
Landgericht Siegen, Urteil vom 10.01.2006
- 1 S 117/05 -
90-jähriger Mieter kann nicht aufgrund unzureichender Wohnungspflege außerordentlich gekündigt werden
Keine Störung des Hausfriedens aufgrund unangenehmer Gerüche
Störungen durch einen Mieter, der schon lange im Haus wohnt und infolge Alter und Krankheit verhaltensauffällig wird, sind vom Vermieter und den Hausbewohnern hinzunehmen, da ein erhöhtes Maß an Verständnis und Rücksichtnahme zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Siegen hervor.
Im vorliegenden Fall versuchte ein Vermieter durch eine fristlose Kündigung einen Mieter aus der Wohnung zu entfernen, nachdem dieser aufgrund seines hohen Alters verhaltensauffällig geworden war und angeblich unangenehme Gerüche aus der Wohnung drangen.Das Landgericht Siegen entschied, dass die außerordentliche fristlose Kündigung der Klägerin unwirksam sei, da ein... Lesen Sie mehr
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Landgericht Siegen, Urteil vom 13.09.1990
- 3 S 211/90 -
Zum Umfang der mietvertraglichen Verpflichtung zur Gartenpflege
Mietvertragliche Regelung muss eng ausgelegt werden
Wenn sich ein Mieter vertraglich verpflichtet hat, die Gartenpflege zu übernehmen, umfasst diese Verpflichtung nur einfache Tätigkeiten. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatten Mieter und Vermieter im Mietvertrag die Regelung getroffen, dass "Garten und Wiese ... zu pflegen" seien vor Gericht stritten sie um den Umfang dieser Regelung. Der Vermieter verlangte, dass die Mieter auch Beeteinfassungen wiederherstellten und Ausbrüche reparierten. Auch Moos auf der Terrasse und auf dem Dach der Garage sollte entfernt werden.... Lesen Sie mehr
