die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „lebenslange Unterhaltspflicht“ veröffentlicht wurden

Nachträgliche Abänderung der Unterhalts­verpflichtung aus dem Ehevertrag ist möglich

Änderung der Gesetzeslage ermöglicht Befristung der "lebenslangen" Unterhaltspflicht

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhalts­verpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert, bleibt es dem Unterhalts­pflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall war ein Zahnarzt, der eine nachträgliche Abänderung des 1996 zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau geschlossenen Ehevertrags erwirken wollte. Nach der vertraglichen Vereinbarung sollte der Mann die Hälfte der Einnahmen aus seiner Zahnarztpraxis an die Frau abgeben. Die Unterhaltszahlung sollte laut Vertrag lebenslänglich erfolgen und ein eigenes Einkommen durch Erwerbstätigkeit der Ehefrau solle auf die Unterhaltsleistung nicht angerechnet werden. Der Mann verpflichtete sich damit zu einer Zahlung von monatlich mindestens 5.000 DM. Mit der vorliegenden Klage forderte der Mann im Nachhinein die Befristung der... Lesen Sie mehr