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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lieferverkehr“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2022
- V ZR 106/21 -
BGH: Bei Klage gegen Blockade der Feuerwehrzufahrt durch Lieferverkehr besteht Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft
Erschwerter Zugang zum Sondereigentum rechtfertigt keine Prozessführungsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers
Wird die Feuerwehrzufahrt zu einer Wohnungseigentumsanlage durch Lieferverkehr blockiert, so kann dagegen gemäß § 9 a Abs. 2 WEG nur die Wohnungseigentümergemeinschaft klagen. Eine Prozessführungsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers besteht selbst dann nicht, wenn zugleich der Zugang zum Sondereigentum erschwert wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch den Lieferverkehr eines Supermarktes wurde zweimal wöchentlich für die Dauer von etwa eineinhalb Stunden die Feuerwehrzufahrt zu einer Wohneigentumsanlage in Hessen blockiert. Dagegen richtete sich im Jahr 2019 die Unterlassungsklage einer Wohnungseigentümerin. Diese war gehbehindert und nutzte die Feuerwehrzufahrt, um zu ihrer im Hinterhaus gelegenen Wohnung zu gelangen. War die Zufahrt aber durch den Lieferverkehr blockiert, musste sie den Fußweg mit den Treppenstufen nutzen. Die Betreiberin des Supermarktes wehrte sich gegen die Inanspruchnahme unter anderem mit der Begründung, dass die Wohnungseigentümerin nicht klagebefugt sei.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.05.2018
- III-1 RBs 113/18 -
Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Anwaltspost ist kein Lieferverkehr
Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit dem Auto holen
Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.
Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild "Lieferverkehr frei" gewehrt.Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Der Bußgeldsenat bestätigte die Auffassung des Amtsgericht Leverkusens, dass das Holen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom 07.03.2001
- 33 C 426/00 (VII) -
Mietminderung von 15 % bzw. 5 % aufgrund einer Geräusch- und Geruchsbelästigung durch Supermarkt
Störungen durch Papppresse, Lieferverkehr und stinkenden Mülltonnen
Gehen von einem Supermarkt aufgrund einer Papppresse, des Lieferverkehrs und von Müll- und Biotonnen eine Geräusch- sowie Geruchsbelästigung aus, kann der Mieter seine Miete wegen der Geräusche um 15 % und wegen des Geruchs um 5 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn hervor.
Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Als Begründung führten sie zum einen eine erhebliche Lärmbelästigung durch die täglich ein bis dreieinhalb Stunden betriebene Papppresse eines nahegelegenen Supermarktes an. Zudem kam es aufgrund des wochentags täglichen und teilweise vor 6 Uhr auftretenden Lieferverkehrs zu einer intensiven Geräuschentwicklung.... Lesen Sie mehr
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