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EuGH: Nationale Stellen nach der Fluggast­rechte­verordnung nicht zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen verpflichtet

Wirksamer Rechtsschutz aufgrund Geltendmachung der Ausgleichsansprüche vor nationalen Gerichten

Macht ein Fluggast aufgrund einer Flugannullierung oder einer Flugverspätung Ausgleichszahlungen gegenüber der Fluggesellschaft geltend, so kann er sich dazu an die zuständige nationale Stelle im Sinne von Art. 16 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) wenden. Diese Stelle ist nach der Verordnung aber nicht verpflichtet, Maßnahmen zur Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs zu ergreifen. Vielmehr wird der Rechtsschutz über die nationalen Gerichte gewährleistet. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Ausgangspunkt für das Verfahren war zum einen die Annullierung eines Fluges von Amsterdam nach Casablanca im April 2011 und zum anderen die Verspätung eines Fluges von Curacao nach Amsterdam im Dezember 2009. In beiden Fällen wandten sich die betroffenen Fluggäste zur Durchsetzung ihrer Ausgleichsansprüche zunächst an den niederländischen Staatssekretär für Infrastruktur und Umwelt. Bei diesem handelte es sich um die nationale Stelle im Sinne von Art. 16 FluggastVO, die für die Durchsetzung der FluggastVO zuständig ist. Da sich der Staatssekretär weigerte Maßnahmen zu ergreifen, um die verantwortlichen zwei Fluggesellschaften zu verpflichten, Ausgleichszahlungen... Lesen Sie mehr