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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2020
- 26 Sch 14/20 -Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar
Gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs nur bei Widerspruch zu öffentlicher Ordnung möglich
Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.09.2019
- 1 UF 93/18 -Ausländische Adoptionsentscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden
internationale Adoptionen müssen zum Interesse aller potentiell betroffener Kinder in rechtsstaatlichem und kindeswohlorientiertem Verfahren erfolgen
Eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen.... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2019
- 5 UF 97/19 -Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe
Verletztes Recht der Ehegatten auf Freizügigkeit könnte innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden,... Lesen Sie mehr
BGH, Beschluss vom 20.04.2016
- XII ZB 15/15 -Gleichgeschlechtliche Ehe: Eltern-Kind-Zuordnung nach südafrikanischem Recht ist in Deutschland anzuerkennen
Auslandsgeburt ist im deutschen Geburtenregister einzutragen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes... Lesen Sie mehr
BGH, Beschluss vom 10.12.2014
- XII ZB 463/13 -Kalifornische Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft ist in Deutschland anzuerkennen
Lebenspartner sind rechtliche Eltern des Kindes und als solche im Geburtenregister einzutragen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind,... Lesen Sie mehr
OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2010
- 1 Ws 541/10 -Polnisches Strafurteil gegen polnischen Staatsbürger kann in Deutschland vollstreckt werden
Mindestvoraussetzungen für Zulässigkeit der Vollstreckungsübernahme gemäß § 49 IRG erfüllt
Eine Freiheitsstrafe, die ein Gericht der Republik Polen gegen einen mittlerweile in Deutschland lebenden polnischen Staatsbürger verhängt hat, kann in Deutschland vollstreckt werden. Dies hat das... Lesen Sie mehr
LG Mannheim, Urteil vom 22.01.2009
- 10 O 63/08 -Zur Kündigung eines Mietvertrags hinsichtlich eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstücks nach über 30 Jahren (§ 544 BGB)
Stadt Mannheim mit Räumungsklage erfolgreich
Das Landgericht Mannheim hat in dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Mannheim als Eigentümerin des Grundstücks Q 6 und dem Parkhausbetrieb, der auf diesem Grundstück ein Parkhaus und Ladenlokale betreibt,... Lesen Sie mehr
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