die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Recht am eigenen Bild“ veröffentlicht wurden
Landgericht Dresden, Urteil vom 08.02.2024
- EV 3 O 2529/23t -
"Beewashing-Honig" darf mit Böhmermann-Bild werben
Kein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte
Das Landgericht Dresden hat im einstweiligen Verfügungsverfahren über Unterlassungsansprüche des Fernsehmoderators und Satirikers Jan Böhmermann gegenüber der MyHoney Bio lmkerei GmbH & Co. KG aus Meißen ein Urteil verkündet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde dabei zurückgewiesen.
Dem Verfahren war eine kritische Berichterstattung zum sogenannten »Beewashing« in der von Böhmermann moderierten Satiresendung »ZDF Magazin Royale« vorausgegangen, in dessen Kontext auch Name und Bildnis des sächsischen Imkers ohne seine Einwilligung gezeigt worden waren. Als Reaktion darauf hatte der Imker eine »Sonderedition« seines Honigs herausgebracht, den er wiederum unter Verwendung von Bild und Namen Böhmermanns bewarb.Herr Böhmermann kann keine Unterlassungsansprüche wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte hinsichtlich seines Namens und seiner Abbildung geltend machen. lhm steht zwar grundsätzlich das Recht am eigenen Bild als besonderer Ausprägung des... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 29.09.2021
- 1 2 O 68 / 2 1 -
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen
LG Coburg erkennt Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain an, gibt Unterlassungsklage statt
Die Klage vor dem Landgericht Coburg (LG) auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu.
Obwohl die Klägerin und der Beklagte bereits seit dem Jahr 2014 geschieden sind, ist ihr Verhältnis weiterhin nachhaltig zerrüttet. So betrieb der Beklagte eine Internetseite unter dem Vor - und Nachnamen der Klägerin und veröffentlichte dort Inhalte über diese. Hierbei entstand der Eindruck, die Klägerin selbst habe das veranlasst. Der Beklagte hatte die Klägerin auch als "vollkommen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2021
- VI ZR 441/19 -
Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich
Kein Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unterlassungsklage eines früheren Schülers und Missbrauchsopfers der hessischen Odenwaldschule gegen den ARD-Film „Die Auserwählten“ abgewiesen. Das Recht des Klägers am eigenen Bild mit dem Film nicht verletzt wird, auch wenn er als Vorbild für die zentrale Filmfigur zu erkennen ist.
Der Kläger war in den 1980er Jahren Schüler der Odenwaldschule, wo er über mehrere Jahre sexuell missbraucht wurde. Seit dem Jahr 1998 machte er auf das Missbrauchsgeschehen aufmerksam und trug - u.a. durch die Mitwirkung an Presseveröffentlichungen und an einem Dokumentarfilm - maßgeblich zu dessen Aufklärung bei. Im Jahr 2011 veröffentlichte der Kläger ein autobiographisches Buch,... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2021
- I ZR 120/19 -
BGH: Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" unzulässig
Unberechtigte Veröffentlichung verletzt Recht am eigenen Bild
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet.
Die Beklagte bietet eine Programmzeitschrift an und unterhält zudem eine Internetseite sowie ein Facebook-Profil. Auf diesem Profil postete sie am 18. August 2015 folgende Meldung: +++ GERADE VERMELDET +++ Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen. Wir wünschen, dass es ihm bald wieder gut geht. Der Post enthielt vier Bilder prominenter Fernsehmoderatoren,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.09.2019
- 5 K 101/19.KO -
Lehrer kann keine Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch verlangen
Fotos wurden freiwillig bei entsprechendem Fototermin und im dienstlichen Bereich in unverfänglicher, gestellter Situation aufgenommen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch hat, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist.
Der als Studienrat an einem rheinland-pfälzischen Gymnasium unterrichtende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten. In der Folge gab die Schule, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Der Kläger beanstandete daraufhin ohne Erfolg die... Lesen Sie mehr
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Landgericht Bonn, Urteil vom 07.01.2015
- 5 S 47/14 -
Anfertigung von Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten regelmäßig unzulässig
Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Betroffenen wiegt schwerer als nicht schutzwürdiges Interesse einer Privatperson an Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Fertigt eine Privatperson Fotos von Hundehaltern an, um damit Vorschriften des Naturschutzes im Wege des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durchzusetzen, ist darin ein unzulässiger Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Hundehalter zu sehen. Soweit die Privatperson nicht selbst Opfer der Ordnungswidrigkeit ist, steht ihr kein schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall fertigte ein selbst ernannter Ordnungshüter Fotos von Hundehaltern an, die entgegen der Vorschriften ihre Hunde in einem Naturschutzgebiet unangeleint herumlaufen ließen. Die Fotos sollten als Beweismittel für ein späteres Ordnungswidrigkeitenverfahren dienen. Nachdem einer der fotografierten Hundehalter von der Anfertigung der Fotos erfuhr, erhob er Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.04.2014
- VI ZR 197/13 -
Veröffentlichung eines auf einem Mieterfest angefertigten Fotos in einer Informationsbroschüre auch ohne Einwilligung der Fotografierten zulässig
Kein Anspruch auf Geldentschädigung und Zahlung von Abmahnkosten
Wird ein Mieter auf einem Mieterfest ohne seine Einwilligung fotografiert und das Foto anschließend in einer Informationsbroschüre des Vermieters veröffentlicht, so kann dies gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Kunsturhebergesetzes (KUG) zulässig sein, wenn das angefertigte und veröffentlichte Foto aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt. Dies kann bei Fotos eines Mieterfestes der Fall sein. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung oder auf Zahlung von Abmahnkosten besteht in einem solchen Fall nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Mieterfestes im August 2010 wurden von mehreren Mietern Fotos angefertigt. Einige dieser Fotos wurden anschließend in einer für die Mieter bestimmten Informationsbroschüre der Vermieterin veröffentlicht. Einige der fotografierten Mieter waren damit aber nicht einverstanden. Sie gaben an mit dem Fotografieren und Veröffentlichen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.05.2013
- 142 C 227/12 -
Fernsehaufnahme am Arbeitsplatz: Anspruch auf Schadenersatz bei unerlaubter Aufnahme und Verbreitung eines das Persönlichkeitsrecht verletzenden Filmbeitrags
Beeinträchtigung des öffentlichen Ansehens durch Filmbeitrag begründet schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Wird jemand an seinem Arbeitsplatz unerlaubt gefilmt und der Film anschließend im Fernsehen veröffentlicht, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz, wenn durch den Filmbeitrag die Person in ihrem öffentlichen Ansehen beeinträchtigt wird und somit eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 wurden in einer Firma Filmaufnahmen für eine Fernsehsendung namens "Die Versicherungsdetektive" gedreht. Die Sendung handelte von Schadensregulierern bzw. Versicherungsdetektiven, die mit Hilfe von Nachstellungen von Schadensfällen versuchten Versicherungsbetrüger zu entlarven. Von den Filmaufnahmen wusste weder der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.05.2014
- 6 U 55/13 -
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos einer in Bikini bekleideten Frau
Weitere Veröffentlichung des Bildes ist von der BILD zu unterlassen
Die Veröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt, verletzt das Recht am eigenen Bild sowie das geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Verlegerin hat die Veröffentlichung des Bildes zu unterlassen. Einen Anspruch auf Entschädigung wurde jedoch verneint. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Im hier vorliegenden Fall wurde in der Printausgabe der BILD vom 10.05.2012 in der Rubrik „Sport“ von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet. Unter der Überschrift „A. am Ballermann ausgeraubt“ fand sich dabei der Text: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir ... Star A. in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann... Jetzt wurde er Opfer einer Straftat...“... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.04.1987
- 4 U 296/86 -
Gegenseitiges unerlaubtes Fotografieren unter Nachbarn rechtfertigt jeweiligen Unterlassungsanspruch
Gegenseitige Verletzung des Rechts am eigenen Bild und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Werden von jemanden unerlaubt Fotos angefertigt, so liegt darin eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild und somit eine Persönlichkeitsverletzung. Dem Fotografierten steht in einem solchen Fall ein Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 1985 kam es zu einer Konfrontation zweier Nachbarn mit Kameras. Da der eine Nachbar den anderen beschuldigte ihn und seine Familie ständig zu beobachten, beabsichtigte er zu Beweiszwecken Fotos davon anzufertigen. Der andere kam ihn jedoch zuvor und fotografierte ihn zweimal. Nachfolgend machten beide Nachbarn gerichtlich einen... Lesen Sie mehr
