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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Streichung“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Köln, Beschluss vom 14.03.2024
- 7 V 1024 -
Kein Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
Rückgängigmachung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
Der Antragsteller bildete im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2021 für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf seinem Einfamilienhaus einen steuermindernden Investitionsabzugsbetrag. Im November 2022 schaffte er die Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 11,2 kWp an. Der Gesetzgeber stellte jedoch mit dem Jahressteuergesetz vom 17.12.2022 rückwirkend zum 01.01.2022 u. a. Einnahmen aus PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern mit einer Leistung von bis zu 30 kWp steuerfrei. Hierauf machte das Finanzamt den bislang für 2021 gewährten Investitionsabzugsbetrag rückgängig, was zum Wegfall der zunächst eingetretenen Steuerminderung und... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.09.2022
- 17 A 3319/20 -
Anspruch auf Änderung des Familien- und Geburtsnamens umfasst nicht Streichung des Geburtsnamens
Kein Anspruch auf Wegfall des Geburtsnamens
Der mögliche Anspruch auf Änderung des Familien- und Geburtsnamens umfasst nicht die Streichung des Geburtsnamens. Es besteht kein Anspruch auf Wegfall des Geburtsnamens. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Mann nach der Scheidung von seiner Frau seinen Geburtsnamen streichen lassen. Er führte seit der Heirat den Familiennamen "D. von A." Nur dieser sollte erscheinen. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage des Mannes zurück. Dagegen richtete sich sein Antrag auf Zulassung der Berufung.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.06.2016
- 1 BvR 2544/08 -
Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz erfolglos
Geheimdienstliche Befugnisse zur Online-Durchsuchung und Datenerhebung
Die Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen mangels Beschwer und gegenwärtiger Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen sind durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz von 20. April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) geklärt.Die Verfassungsbeschwerde betrifft verschiedene Normen, die in das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingefügt wurden... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.01.2014
- 7 U 83/13 -
Erwerbsobliegenheit bei Verdienstausfallschaden: Pflicht des Unfallgeschädigten zur zumutbaren Einsetzung der verbliebenen Arbeitskraft
Verstoß gegen Pflicht begründet Kürzung oder Streichung des Verdienstausfallschadens
Kann ein Unfallgeschädigter seinen ursprünglichen Beruf nicht mehr ausüben, so ist er dennoch im Rahmen seiner Erwerbsobliegenheit verpflichtet alles Zumutbare zu unternehmen, um seine verbliebene Arbeitskraft gewinnbringend einzusetzen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so kann dies zur Kürzung oder Streichung des Verdienstausfallschadens führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Verkehrsunfall im Jahr 2002 konnte das 30-jährige Unfallopfer seinen Beruf als Elektroinstallateur nicht mehr ausüben und erhielt deswegen von der Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers einen Verdienstausfallschaden. Mit Hilfe der Haftpflichtversicherung gelang es dem Unfallgeschädigten im Jahr 2005 erfolgreich die Berufsausbildung... Lesen Sie mehr
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