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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tankgutscheine“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.02.2021
- B 12 R 21/18 R -
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Steuerrechtliche Bagatellgrenze kommt nicht zur Anwendung
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben.
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zu prüfen, ob Zuwendungen des Arbeitgebers im Austausch für einen vereinbarten Lohnverzicht als Teil des Arbeitslohns sozialversicherungspflichtig sind. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber den Mitarbeitern Tankgutscheine bewilligt und mit ihnen Mietverträge über Werbeflächen für Autowerbung auf ihren privaten PKW abgeschlossen.Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine und zahlt Miete für Werbeflächen auf den PKWs der Belegschaft, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt,... Lesen Sie mehr
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