die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Telekommunikationsüberwachung“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.10.2024
- 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16 -
Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht fordert verhältnismäßige Ausgestaltung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar ist. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2026 gilt sie mit bestimmter Maßgabe fort.
Die Beschwerdeführenden sind deutsche und ausländische Staatsangehörige, die beruflich und privat mittels E-Mail, Telefon und Messengerdiensten Kontakt ins Ausland oder vom Ausland nach Deutschland unterhalten. Ein Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt im Bereich des Datenschutz- und IT-Rechts tätig. Bei einem weiteren Beschwerdeführer handelt es sich um den deutschen Ableger einer internationalen Nichtregierungsorganisation für den Schutz der Menschenrechte. Weitere Beschwerdeführende engagieren sich für den Menschenrechtsschutz im Ausland. Beide Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen die im November 2015 neu in das Artikel 10-Gesetz... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2023
- 6 A 1.22 -
Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ
BVerwG weist Klage als unzulässig ab
Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation von dem Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
§ 11 Abs. 1a des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) enthält die Befugnis für die Nachrichtendienste, in Endgeräte (Telefone, Computer etc.) von Personen einzugreifen, um deren laufende und ruhende Kommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Es handelt sich bei dieser Quellen-TKÜ um eine besondere Durchführungsform von individuellen Maßnahmen... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.08.2021
- 2 Ws 79/21 ; 2 Ws 93/21 -
Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu
Abgefangene Chatnachrichten eines Drogendealers als Beweismittel zugelassen
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen.
Der Entscheidung lag folgender Verfahrensgang zugrunde: Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte am 6. Mai 2021 Anklage zum Landgericht Berlin gegen einen 32-jährigen Mann erhoben und diesem zur Last gelegt, in mehreren Fällen unerlaubt mit Betäubungsmitteln (vor allem Cannabisprodukte, MDMA-Tabletten und Amfetamin) in nicht geringer Menge (d.h. im Kilobereich) Handel getrieben zu haben.... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.05.2020
- 1 BvR 2835/17 -
Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig
Derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte
Das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: "Ausland-Ausland Telekommunikationsüberwachung") ist jedoch möglich.
Im vorliegenden Fall waren die Beschwerdeführer, überwiegend ausländische Journalisten, die im Ausland über Menschrechtsverletzungen in Krisengebieten oder autoritär regierten Staaten berichten. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Neufassung des BND-Gesetzes aus dem Jahr 2016 und ihnen hierdurch drohende Überwachungsmaßnahmen. Mit der Regelung... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018
- 2 BvR 2377/16 -
Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden
Auch datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.05.2018
- BVerwG 6 A 3.16 -
Bundesministerium des Innern kann Internetknotenpunkt-Betreiberin zur Mitwirkung an Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen des BND verpflichten
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mitzuwirken.
Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10-Gesetz) ist der BND im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, auf Anordnung des BMI internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt, zu überwachen und aufzuzeichnen. Das BMI legt auf Antrag des BND in der Beschränkungsanordnung die für die Überwachung in Betracht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015
- 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 -
Verwertung von Ergebnissen aus einer Telefonüberwachung im Ordnungswidrigkeitenverfahren unzulässig
Verbot der Telefonüberwachung für das Ordnungswidrigkeitenverfahren
Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergeben, sind im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht verwertbar. Dies ergibt sich aus § 46 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), wonach eine Telefonüberwachung im Ordnungswidrigkeitenverfahren unzulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit wurde die Telekommunikation eines Polizeibeamten überwacht. Da sich der Verdacht jedoch nicht ausreichend bestätigte, stellte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Strafverfahren ein. Aus der Telefonüberwachung ergaben sich jedoch Hinweise, dass der Polizeibeamte gegen das niedersächsische Datenschutzgesetz... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2014
- BVerwG 6 A 1.13 -
Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND erfolglos
Bloße Möglichkeit einer erfolgten Überwachung des E-Mail-Verkehrs für Feststellungsklage nicht ausreichend
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung im Jahre 2010 durch den Bundesnachrichtendienst gewandt hat.
Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der so genannten strategischen Telekommunikationsüberwachung werden bestimmte internationale Telekommunikationsbeziehungen anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Nach... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012
- 1 BvR 1299/05 -
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Daten teilweise verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht ordnet befristete Fortgeltung für verfassungswidrige Vorschriften an
Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht erklärte die Speicherungspflicht des § 111 TKG, die eine individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern ermöglicht für verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sah aber demgegenüber in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und in der Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Verfassungsbeschwerde des zugrunde liegenden Falls richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von ... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2011
- 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 -
BVerfG: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß
Vorkehrungen zum absoluten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ausreichend
Die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 steht mit dem Grundgesetz im Einklang. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Mit der Neufassung des § 100 a StPO wurde der in Absatz 2 enthaltene Katalog der Anlasstaten, die Voraussetzung für eine Telekommunikationsüberwachung sind, systematisch neu geordnet; 19 Straftatbestände wurden gestrichen und mehr als 30 Straftatbestände neu aufgenommen. Ferner wurden in § 100 a Abs. 4 StPO Vorkehrungen zum Schutz privater Lebensgestaltung geschaffen. Beim Vorliegen tatsächlicher ... Lesen Sie mehr
