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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Wasserrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.08.2024
- 5 B 2236/24 -
Verwaltungsgericht Oldenburg gibt Eilantrag gegen die wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform "N05-A" statt
Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung wurden nicht eingehalten
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.
Hintergrund des Verfahrens ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen Seekabels vom Offshore-Windpark "Riffgat" vor Borkum zu der von der One-Dyas B. V. geplanten Gasförderplattform "N05-A" im niederländischen Hoheitsgewässer. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2022 erteilte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) der One-Dyas B. V. eine wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung des geplanten Seekabels. Die One-Dyas B. V. wurde dabei zur Leistung eines Ersatzgeldes wegen eines Eingriffs in Natur und Landschaft verpflichtet.In den folgenden Jahren wurden Informationen... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.02.2024
- 13a N 21.183 u.a. -
Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern
Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als rechtmäßig bestätigt und grundsätzliche Einwände gegen die Verordnung zurückgewiesen. Lediglich in einem vierten Musterverfahren stellte der BayVGH spezifische Mängel an einer Messstelle fest und erklärte die Gebietsausweisung allein für den Grundwasserkörper bei Thalmassing für unwirksam.
Die AVDüV setzt aufgrund europa- und bundesrechtlicher Vorgaben zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat bestimmte Gebiete fest, die mit Nitrat belastet sind (sog. rote Gebiete) oder in der Nähe eines eutrophierten Gewässers liegen (sog. gelbe Gebiete). In diesen Gebieten gelten besondere Beschränkungen für den Einsatz von Düngemitteln. So darf in einem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19.01.2024
- 10 L 419.23 -
Keine schwimmende Bar auf der Havel
VG verweist auf strenge Maßstäbe im Gewässer
Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend beendet werden.
Der Antragsteller ist Eigentümer eines Bootes, welches er überwiegend an Dritte vermietet, im Sommer aber an drei Tagen am Wochenende zum Ausschank von Getränken an Gäste nutzt. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt forderte ihn im August 2023 sofort vollziehbar auf, die schwimmende Bar innerhalb einer Woche ab Zugang der Anordnung "zu beseitigen". Zur... Lesen Sie mehr
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Landesverfassungsgericht Brandenburg, Beschluss vom 21.09.2012
- VfGbbg 46/11 -
"Altanschließer" dürfen zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden
Aufteilung der Kosten für die Herstellung zentraler Schmutzwasserentsorgungsanlagen auf alle erschlossenen Grundstücke eines Verbandsgebiets zulässig
Die Praxis, dass so genannte Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden, verstößt nicht gegen Grundrechte der Landesverfassung. Eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Grundstück an eine öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen worden ist, verlangt die Landesverfassung nicht. Die Kosten, die nach der Wende für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserentsorgungsanlage entstanden sind, dürfen somit weiterhin auf alle erschlossenen Grundstücke im Verbandsgebiet aufgeteilt werden. Dies entschied das Landesverfassungsgericht Brandenburg.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland im Januar 2005 von einem Grundstückseigentümer einen Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung in Höhe von 1.351,40 Euro. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Im Herbst 2011 erhob der Eigentümer Verfassungsbeschwerde und machte geltend, dass sein Grundstück... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2012
- 2 S 268/11 -
Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe
Verrechnung von Investitionskosten für verbesserte Abwasserkanalisation mit Abwasserabgabe zulässig
Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Der Abwasserverband Radolfzeller Aach (Kläger) betreibt die Kläranlage Moos. Das Regen- und Schmutzwasser in seinem Gebiet fließt in einem Mischwasserkanal zu dieser Kläranlage. Es wird dort gereinigt und anschließend in den Bodensee eingeleitet. Für diese Einleitung erheben die Bundesländer eine jährlich zu zahlende Abwasserabgabe, die an den Schadstoffgehalt des eingeleiteten Abwassers... Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.01.2012
- 9 KN 162/10 -
Grundstückseigentümer müssen Dichtheit von Entwässerungsanlagen prüfen
Urteil zur DIN 1986 30
Grundstückseigentümer können durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung verpflichtet werden, ihre privaten Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986 30 bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre auf eigene Kosten Dichtheitsprüfungen zu unterziehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
Zu den privaten Grundstücksentwässerungsanlagen gehören alle der Abwasserbeseitigung dienenden Einrichtungen (insbesondere Leitungen) auf einem Grundstück bis zu der Stelle, an der die öffentliche Abwasseranlage beginnt (häufig am Revisionsschacht oder an der Grundstücksgrenze).Nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts unterliegen die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 22.06.2010
- 8 K 201/09 -
Kleinkläranlagen auf privaten Grundstücken – Dezentrales Abwasserbeseitigungskonzept gescheitert
Konzept der Gemeinde widerspricht Verpflichtungen aus Kommunalabwasserverordnung
Ein Abwasserbeseitigungskonzept, das vorsieht, das häusliche beziehungsweise gewerbliche Schmutzwasser vorrangig durch geeignete Kleinkläranlagen für ein oder mehrere Grundstücke zu entsorgen, ist unzulässig. Eine solche dezentrale Abwasserbeseitigung steht nicht im Einklang mit der Kommunalabwasserverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.
Das streitige Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver sieht eine dezentrale Beseitigung des Schmutzwassers für die Ortsteile Berwicke, Einecke, Klotingen und Stocklarn vor. Das häusliche beziehungsweise gewerbliche Schmutzwasser soll vorrangig durch geeignete Kleinkläranlagen - vereinzelt auch durch abflusslose Gruben - für ein oder mehrere Grundstücke entsorgt werden. Die hauptsächlich... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.2010
- BVerwG 8 C 16.08 -
Trinkwasserverordnung lässt häusliches Wäschewaschen mit Brunnenwasser zu
Wäsche darf auch mit Wasser minderer Qualität gewaschen werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Trinkwasserverordnung nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen. Eine Klage sächsischer Grundstückseigentümer, die dazu eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung begehrten, hatte in allen Instanzen Erfolg.
Das Oberverwaltungsgericht war davon ausgegangen, nach der Satzung des beklagten Wasserversorgungsverbandes müsse eine Teilbefreiung auf Antrag erteilt werden, wenn sie für den Beklagten wirtschaftlich zumutbar sei. An diese Auslegung des Landesrechts war das Bundesverwaltungsgericht gebunden. Der Beklagte machte im Revisionsverfahren geltend, nach der Trinkwasserverordnung dürfe nur... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.12.2009
- 4 K 767/09.NW -
VG Neustadt zur Meldepflicht für Gartenbrunnen
Kostenpflichtige Anordnungen oder Verbot durch Wasserbehörde nur bei Gefährdung des Grundwassers zulässig
Wer einen Gartenbrunnen bohren möchte, muss dies der Wasserbehörde melden. Gebühren dürfen für dieses Vorhaben jedoch nur dann erhoben werden, wenn durch die Bohrungen das Grundwasser gefährdet werden könnte. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger in seinem Vorgarten in Nordrhein-Westfalen einen Brunnen bohren, um seinen Garten zu bewässern. Dies zeigte er der Wasserbehörde an, die daraufhin Vorgaben zu Bohrung und Betrieb des Brunnens anordnete und hierfür eine Gebühr forderte. Brunnen dürfen nach Ansicht der Behörde nicht ungeregelt zugelassen werden, da das Grundwasser verschmutzt werden könnte.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.11.2009
- 5 K 394/09.TR -
VG Trier: Anspruch auf bestimmte Löschwasserversorgung besteht nicht
Zweckverband zur Gewährleistung einer Löschwasserversorgung im Außenbereich nicht verpflichtet
Aus den Vorschriften des Landeswassergesetzes ergibt sich gegenüber dem Aufgabenträger der Löschwasserversorgung kein einklagbarer Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Geklagt hatte die Betreiberin des Jugendhilfezentrums „Haus auf dem Wehrborn“, nachdem im Rahmen einer Feuerlöschübung im Jahre 2007 festgestellt worden war, dass die Löschwassermenge für den Gebäudekomplex „Auf dem Wehrborn“ nicht ausreichend sei. Den Antrag der Klägerin, Löschwasser in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, lehnte der beklagte Zweckverband Wasserwerk, Trier-Land... Lesen Sie mehr
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