OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2023
- 1 S 5/23 -Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten
Früheres Nichteinschreiten begründet keinen Vertrauensschutz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben... Lesen Sie mehr
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.09.2023
- 6 B 10622/23.OVG -Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich
Abstandsgebot ist effektives Mittel zur Suchtbekämpfung
Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Urteil vom 13.07.2023
- 4 K 468/21 -Berliner Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten
Mindestabstandsregelung mit höherrangigem Recht vereinbar
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies... Lesen Sie mehr
VG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2023
- 3 K 3201/21 und 3 K 3202/21 -Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
Erteilung einer Betriebserlaubnis für Wettvermittlungsstellen setzt Mindestabstände von 350 m Schulen und Einrichtungen für Minderjährige voraus
Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf... Lesen Sie mehr
OVG Münster, Urteil vom 06.11.2024
- 4 A 2279/22 -Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen in NRW rechtens
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350... Lesen Sie mehr
VG Gießen, Urteil vom 16.09.2024
- 4 K 2658/23.GI u.a. -Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter
Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit durch Nebenbestimmungen im Rahmen der Erlaubnis gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt... Lesen Sie mehr
Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.03.2023
- 23 Cs 22.2677 -Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig
Fehlendes entsprechenden Gebots für Spielhallen stellt Verletzung der Dienstleistungsfreiheit dar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Beschluss vom 12.01.2023
- 4 L 382/22 und VG 4 L 384/22 u.a.) -Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
Verfügungen aller Voraussicht nach rechtmäßig
Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
OVG Lüneburg, Entscheidung vom 05.11.2024
- 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24 -Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule
Abstandsregelung verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklich
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des... Lesen Sie mehr
VG Köln, Urteil vom 05.10.2022
- 24 K 1472/21, 24 K 1475/21 und 24 K 4215/21 -Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
Weder Verfassungsrecht noch unionsrechtliche Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit schließen Festlegung von Mindestabstände zu Schulen aus
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern... Lesen Sie mehr
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