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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BVerwGE 137, 275

Sammlung: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), Band: 137, Seite: 275

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BVerwGE 137, 275:

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.07.2010
- BVerwG 6 C 22.09 -

Offene Beobachtung eines Parlaments­abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

Ein Parlaments­abgeordneter muss die Erhebung von Informationen über seine Tätigkeit in der Partei sowie über seine Abgeordneten­tätigkeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hinnehmen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BVerwGE 137, 275 wird teils auch als „BVerwGE 137, S. 275“ zitiert.