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Fundstelle: NJW-Spezial 2007, 539 (Rainer Heß und Michael Burmann)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2007, Seite: 539, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom09.08.2007
- III-5 Ss 130/07 - 61/07 I -
Rücksichtsloses Überholen begründet für sich genommen keine Strafbarkeit wegen Nötigung
Im Straßenverkehr stellt eine Fahrweise dann eine Nötigung nach § 240 StGB dar, wenn die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer Zweck der Fahrweise ist. Dies ist bei einem bloß rücksichtslosen Überholen in der Regel nicht der Fall, da die Einwirkung auf andere in diesem Fall nicht Ziel des Überholers ist, sondern nur als Folge der Fahrweise in Kauf genommen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2007, 539 (Rainer Heß und Michael Burmann) wird teils auch als „NJW-Spezial 07, 539“, „NJW-Spezial 2007, S. 539“ oder „NJW-Spezial 07, S. 539“ zitiert.