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Fundstelle: NJW-Spezial 2009, 153 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2009, Seite: 153, Entscheidungsbesprechung von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann
Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.01.2009
- 4 StR 117/08 -
Schwarzfahren: Erlangen von Beförderungsleistungen durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen
Wer ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt und dabei den Eindruck erweckt, er besitze einen gültigen Fahrausweis, macht sich nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen strafbar. Ein Überwinden von Schutzvorrichtungen oder die Umgehung von Kontrollen ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2009, 153 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann) wird teils auch als „NJW-Spezial 09, 153“, „NJW-Spezial 2009, S. 153“ oder „NJW-Spezial 09, S. 153“ zitiert.