Verdacht des Besitzes kinder­porno­grafischer Schriften: Verfassungs­beschwerde und Eil­rechts­schutz­antrag des ehemaligen Bundes­tags­ab­geordneten Sebastian Edathy gegen Ermittlungserfahren erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde des ehemaligen Bundes­tags­ab­geordneten Sebastian Edathy gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Hannover aufgrund der Durchsuchung seiner Wohnungen wegen des Verdachts des Besitzes kinder­porno­grafischen Materials nicht zur Entscheidung angenommen. Die mit der Verfassungs­beschwerde erhobenen Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; sie sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Lesen Sie mehr