Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, 361
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2017, Seite: 361
Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
NJW-Spezial 2017, 361:
Oberlandesgericht München, Urteil vom21.04.2017
- 10 U 4565/16 -
Zusammenstoß im Rahmen eines Spurwechsels im Reißverschlussverfahren spricht für Verschulden des Spurwechslers
Kommt es bei einem Spurwechsel im Rahmen des Reißverschlussverfahrens zu einer Kollision, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Spurwechsler gegen § 7 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen und somit den Unfall verschuldet hat. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.04.2017
- I-1 U 125/16 -
Stadt haftet für Kollision zwischen plötzlich wendendem Reinigungsfahrzeug und einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw
Wendet ein auf der rechten Straßenseite befindliches, städtisches Reinigungsfahrzeug ohne zuvor die Richtungsänderung anzuzeigen oder eine Rückschau vorzunehmen und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw, so haftet dafür die Stadt. Ein unzulässiger Überholvorgang liegt nicht vor, da das gelbe Blinklicht auf dem Reinigungsfahrzeug keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO begründet. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2017, 361 wird teils auch als „NJW-Spezial 17, 361“, „NJW-Spezial 2017, S. 361“ oder „NJW-Spezial 17, S. 361“ zitiert.