alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2005

Verminderte Vergütung bei Zusage einer späteren Übernahme in ein Beamtenverhältnis ist zulässig

Ein öffentlicher Arbeitgeber darf sich von einem Angestellten eine monatliche Zahlung nicht als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lassen. Eine solche Vereinbarung ist auch als Nebenabrede in einem Arbeitsvertrag nichtig und begründet nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte einen öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruch auf Rückzahlung. Davon zu unterscheiden ist die Vereinbarung einer verminderten Vergütung wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Zusage einer späteren Beamtenernennung.

Hiergegen bestehen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keine rechtlichen Bedenken. Im Streitfalle hatte das Land Niedersachsen einer Lehrerin die Übernahme in das Beamtenverhältnis nach einer Tätigkeit von vier Jahren zugesichert. Außerdem hatte es mit dem Tage der Begründung des Arbeitsverhältnisses eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährleistet. Demgemäß bestand Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass insoweit Arbeitnehmeranteile nicht zu entrichten waren. Für die genannten Zusicherungen... Lesen Sie mehr

Arbeitsunfall auf Ibiza: Rente in Deutschland

Zur Rente nach einem Auslandsunfall

Ein Arbeitsunfall in einem anderen Staat der EU zählt bei den Voraussetzungen für eine deutsche Erwerbsminderungsrente ebenso wie ein in Deutschland erlittener Arbeitsunfall. Denn aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich eindeutig, dass sonst die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU, eine der Grundfreiheiten dieser Gemeinschaft, beeinträchtigt wäre.

Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit eine frühere, anderslautende Rechtsprechung dieses Gerichts als "überholt" bezeichnet.In dem zugrundeliegenden Fall war ein auf Ibiza (Spanien) als Tauchassistent beschäftigter Deutscher im Juni 2002 Opfer eines Tauchunfalls geworden. An dessen Folgen (ua teilweise Lähmung der Beine) leidet er noch heute. Der Unfall... Lesen Sie mehr

Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Dortmund fehlerhaft

Das Oberverwaltungsgericht hat den Klagen der Stadt Unna und sechs privater Kläger gegen die Änderung des Flugbetriebs auf dem Verkehrsflughafen Dortmund zum Teil stattgegeben.

Die Bezirksregierung Münster hat mit Bescheid vom 29. Januar 2003 die aktuelle Betriebsgenehmigung für den Flughafen, die maßgeblich durch den Planfeststellungsbeschluss vom 24. Januar 2000 geprägt war, geändert. Danach dürfen nunmehr auch Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Abflugmasse (Tonnage) von mehr als 75 t verkehren und verspätete Flugzeuge nach vorheriger Genehmigung des Flughafenbetreibers... Lesen Sie mehr

OLG Köln entscheidet im Räumungsprozess um die Kölner „Flora“

Im Räumungsrechtsstreit zwischen der Stadt Köln und der beklagten FLORA Gastronomie GmbH hat das OLG Köln mit einem Urteil die Berufung gegen das Räumungsurteil des LG Köln zurückgewiesen.

Die klagende Stadt Köln ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem sich die „Flora Gaststätten“ befinden. Sie schloss mit der Beklagten einen auf 30 Jahre angelegten Erbbaurechtsvertrag über das Objekt. Nach dem Vertragsinhalt war seitens der Beklagten bis zum 31.01.2004 eine Kaution oder eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von 240.000 Euro zu übergeben. Für den Fall, dass... Lesen Sie mehr

Arbeitgeber muss Kosten der Abschiebung eines illegal beschäftigten Ausländers tragen

Ein Arbeitgeber haftet für die Kosten der Abschiebung des von ihm illegal beschäftigten Ausländers. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bei einer Kontrolle des Arbeitsamtes wurde ein Kosovo-Albaner im Restaurant des Klägers bei Küchenarbeiten angetroffen. Der Ausländer, der nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig war, hatte sich bereits Wochen zuvor seiner Rückführung in den Kosovo entzogen. Er wurde nun in Abschiebehaft genommen und auf dem Luftwege nach Pristina abgeschoben. Die Transportkosten in Höhe... Lesen Sie mehr

Keine Kostenerstattung für Bendorfer Stadtratsmitglied

Ein Bendorfer Stadtratsmitglied, das einen Anwalt einschaltete, nachdem ein Gesuch auf Akteneinsicht in die Niederschrift einer stadteigenen GmbH nicht beschieden worden war, hat gegenüber der Stadt keinen Anspruch auf Erstattung des Anwaltshonorars. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Mitglied des Stadtrats von Bendorf, der Beklagten. Am 27. März 2001 beschloss deren Stadtrat einstimmig, den von der Rheinhafen Bendorf GmbH betriebenen Rheinhafen Bendorf zu einem Container-Umschlagplatz auszubauen. Mehrheitsgesellschafterin - mit 91 v. H. der Geschäftsanteile - der GmbH ist die Stadt Bendorf. Nachdem dem Kläger Informationen zugetragen wurden, es sei... Lesen Sie mehr

Erhebung der Jagdsteuer ist rechtens

Die Erhebung der Jagdsteuer (in Baden-Württemberg) ist nach wie vor verfassungsgemäß und verstößt als örtliche Aufwandsteuer insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil entschieden und die Klage eines Jagdpächters gegen den Landkreis Esslingen wegen der Heranziehung zur Jagdsteuer abgewiesen.

Der Kläger erhielt als Pächter einer Jagdnutzung im Mai 2004 einen Abgabenbescheid des Landkreises Esslingen über die Jagdsteuer 2004 in Höhe von 92,83 Euro. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger gegen den Abgabebescheid am 22.09.2004 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Er machte geltend: Die unzeitgemäße Jagdsteuer sei - zumal nach Einfügung... Lesen Sie mehr

OLG Koblenz verurteilt Gemeinde zum Auffüllen eines abgegrabenen Geländes

Eine Ortsgemeinde im Westerwald hatte auf einem privaten Grundstück Gelände abgegraben und eine Böschung zur angrenzenden Straße hin angelegt. Das Grundstück war im Bebauungsplan als private Grünfläche ausgewiesen. Die Böschung wurde angelegt, ohne das Einverständnis der Eigentümer einzuholen.

Die Eigentümer des betroffenen Grundstücks erhoben vor dem Landgericht Koblenz Klage gegen die Gemeinde. Das Landgericht gab den Eigentümern Recht und verurteilte die Gemeinde, das Grundstück wieder aufzufüllen. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte jetzt in einem Berufungsverfahren das Urteil des Landgerichts.Die Richter des Oberlandesgerichts betonten, dass die Kläger... Lesen Sie mehr