alle Urteile, veröffentlicht am 30.12.2005

Kreisverwaltung verlangt Auskunft über den Verbleib von Elefanten

Die Geschehnisse um die Elefanten Belinda, Pira und Diana beschäftigen nun auch das Verwaltungsgericht Mainz

Bis zum 19.11.2005 wurden die Tiere auf einem Grundstück in Bingen-Kempten gehalten. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hatte zuvor wiederholt die nicht artgerechte Haltung und Versorgung der Tiere beanstandet. Als sie schließlich deren Beschlagnahme erwog, wurden sie an einen anderen, ihr bis heute nicht bekannten Ort verbracht.

Jetzt haben die drei Personen, die die Kreisverwaltung als die bislang verantwortlichen Halter der Elefanten ansieht , beim Verwaltungsgericht einstweilige Rechtsschutzanträge eingereicht. Sie begehren die Aussetzung der sofortigen Vollziehung von tierschutzrechtlichen Anordnungen der Kreisverwaltung, mit denen diese von ihnen verschiedene Auskünfte bezüglich der Elefanten verlangt.Die Antragsteller sollen angeben, wo und unter welchen Bedingungen sich die Tiere derzeit aufhalten, wer die unmittelbare Aufsicht über sie hat sowie wann, durch wen und unter welchen Bedingungen die Tiere von Bingen-Kempten verbracht worden sind. Außerdem... Lesen Sie mehr

Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden

Betreibt ein Hauseigentümer eine moderne Gaszentralheizung, muss der Schornstein nicht mehr zwingend jährlich gereinigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger wendet sich dagegen, dass sein Schornstein alljährlich vom Schornsteinfeger gereinigt wird. Er habe 1999 einen neuen Gasheizkessel in seinem Wohnhaus einbauen lassen, der den Brennstoff völlig rückstandsfrei verbrenne. Deshalb sei eine Kontrolle des Schornsteins ausreichend und eine Reinigung nur bei einer tatsächlichen Verschmutzung zur Gewährleistung der Betriebssicherheit... Lesen Sie mehr

Entzug einer Versorgungsrente für ehemaliges Mitglied der Waffen-SS ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Leistungen der Kriegsopferversorgung auch nach 50 Jahren noch entzogen werden können, wenn die Voraussetzungen des im Januar 1998 in Kraft getretenen § 1 a Bundesversorgungsgesetz (BVG) erfüllt sind.

Dazu gehört, dass der Berechtigte während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat und sein Vertrauen auf die fortwährende Gewährung der Leistung im Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen Verstöße nicht überwiegend schutzwürdig ist.Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts... Lesen Sie mehr

Bahnschaffnerin muss in der Silvesternacht arbeiten - Eilrechtsschutz abgelehnt

Beamtin beruft sich auf Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat den Antrag einer Bahnangehörigen auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt. Die Antragstellerin wendet sich gegen die von ihrem Arbeitgeber vorgenommene Einteilung für den Dienst in der Silvesternacht.

Sie beruft sich als Beamtin auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Dieser Fürsorgepflicht widerspreche es, sie während der Silvesternachtschicht in der Regionalbahn als einzige Zugbegleiterin einzusetzen. Sie sei als Frau für die oft alkoholisierten Fahrgäste ein beliebtes Opfer für anzügliche Bemerkungen, Pöbeleien und Beleidigungen. Sie habe außerdem in der Vergangenheit ernsthaft... Lesen Sie mehr

Die ’Große Silvesterparty von Berlin’ kann stattfinden!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Cafebesitzers zurückgewiesen, der sein Lokal in der Straße Unter den Linden betreibt.

Dieser wollte das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte und den Polizeipräsidenten in Berlin, verpflichtet wissen, die Silvesterveranstaltung am Brandenburger Tor zu untersagen und entsprechende Sperrmaßnahmen der Polizei - insbesondere im Bereich Unter den Linden/ Friedrichstraße - zu unterlassen.Der Antragsteller machte geltend, er werde durch die Feier... Lesen Sie mehr