alle Urteile, veröffentlicht am 28.12.2005

Erkennungsdienstliche Behandlung nach brutaler Körperverletzung

Weil er einem anderen mit äußerster Brutalität einen Kopfstoß mitten in das Gesicht versetzt hat, muss sich der Täter auf Anordnung der Polizei einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Mann hatte auf einer Weinkerwe nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung mit einem anderen Kerwebesucher diesem plötzlich und unerwartet den Kopf mitten in das Gesicht gerammt. Folge hiervon waren ein angebrochenes Nasenbein und ein abgesplitterter Schneidezahn des Geschädigten. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Zudem ordnete die Polizei die erkennungsdienstliche Behandlung, d.h. die Abnahme von Fingerabdrücken und die Anfertigung von Lichtbildern, an.Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht bestätigte. Voraussetzung für eine erkennungsdienstliche Behandlung sei, dass... Lesen Sie mehr

Beschränkung der Nebentätigkeitsvergütungen von Richtern in Hessen unbedenklich

Die gesetzliche Regelung in Hessen, nach der Richtern die Genehmigung einer Nebentätigkeit zu versagen ist, wenn sie dadurch im Kalenderjahr insgesamt mehr als 30 v.H. eines Richtergrundgehalts (R 2) durch ihre Nebentätigkeiten verdienen würden, ist mit Bundesrecht vereinbar.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Vorsitzender Richter am Landgericht. Er ist regelmäßig als Schiedsrichter und Schlichter tätig. Seinen Anträgen, ihm Nebentätigkeiten als Vorsitzender eines Schiedsgerichts und als Schlichter zu genehmigen, wurde jeweils unter der Bedingung stattgegeben, dass die daraus erzielte Vergütung die gesetzliche Grenze... Lesen Sie mehr

Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet bei faktischer Integration in die bundesrepublikanische Lebenswirklichkeit

Die 4. und 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt haben in zwei Entscheidungen die Rückführung von Familien nach Serbien und Montenegro für unzulässig erklärt, wenn diese in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht faktisch in die Bundesrepublik Deutschland und die hier herrschenden Lebensverhältnisse integriert sind.

Die 4. Kammer führte in ihrem Urteil aus, dass eine Rückkehr der Familie nach Serbien und Montenegro im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretene faktische Integration in die bundesrepublikanische Lebenswirklichkeit nicht mehr zumutbar sei. Die Eltern lebten seit mehr als 13 bzw. 11 Jahren außerhalb ihres Heimatlandes, ihre Kinder seien entweder im Kindergarten- bzw. Grundschulalter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz weist Klage gegen Versicherung wegen behaupteter Berufsunfähigkeit ab

Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Er hatte den Beruf des Schlossers erlernt und war als Monteur von Sonnenschutzanlagen tätig. Infolge einer Erkrankung konnte er diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Trotzdem wies das Oberlandesgericht Koblenz die Klage gegen die Versicherung ab, mit der der Kläger u.a. Zahlung einer monatlichen Rente verlangt hatte.

Die Richter folgten der Versicherung, die den Kläger darauf verwies, dass er eine sogenannte vergleichbare Tätigkeit ausüben könne. Als vergleichbar bezeichnete die Versicherung die Tätigkeit eines Fach- bzw. Verkaufsberaters für Betriebe, die Sonnenschutzanlagen herstellen oder verkaufen. Die Richter ließen den Einwand des Klägers nicht gelten, er besitze - da er eine rein handwerkliche... Lesen Sie mehr

Vermieter darf Mieter von Wohnraum nicht von der Stromzufuhr ausschließen

Kein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters

Das Landgericht München I hat als Berufungsgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts München bestätigt, wonach der Vermieter von Wohnraum die Zufuhr von Strom nicht unterbinden darf, auch wenn er den Mietern wegen rückständiger Miete fristlos gekündigt hat.

Im Zusammenhang mit einer fristlosen Kündigung im Januar 2005 war es in der gekündigten Wohnung im Mai und Juli 2005 mehrfach zu einem Stromausfall gekommen, weil die Sicherung herausgedreht war. Die Mieter konnten sich zunächst damit helfen, dass sie die Sicherung wieder hineinschraubten. Danach kam es wieder zu einem Stromausfall. Eine Wiederherstellung der Stromzufuhr war jedoch... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht NRW: Keine Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner

Das Landessozialgericht NRW hat im Fall einer 1926 geborenen, vollstationär gepflegten Altenheimbewohnering aus Marl in einem Eilverfahren entschieden, dass die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe nach dem neuen Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) zumindest vorläufig ausgeschlossen ist.

Die Bewohnerin hatte – allerdings ohne Belege – behauptet, sie wolle ihren Angehörigen wie in den vergangenen Jahren auch zum diesjährigen Weihnachten ein kleines Geschenk kaufen. Dies – so ihr Vortrag - sei ihr nicht möglich, da von dem ihr zur Verfügung stehenden Barbetrag auch Medikamente, der Frisör sowie ein kleines Darlehen für Zuzahlungen im Rahmen der Krankenbehandlung in Höhe... Lesen Sie mehr