alle Urteile, veröffentlicht am 20.02.2007

Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

Arbeitnehmer kann Recht auf Widerspruch verlieren

Nutzt ein Auftragnehmer zur Durchführung der Ausbein-, Zerlege- und Schlachtarbeiten die ihm vom Inhaber des Schlachthofs zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Darin ist die wirtschaftliche Einheit zu sehen. Führt der neue Auftragnehmer die Schlachtarbeiten ohne zeitliche Unterbrechung unverändert wie der bisherige Auftragnehmer fort, ist von einem Betriebsübergang auszugehen. Auf die eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel und auf die Übernahme von Personal kommt es nicht an.

Der Kläger war seit 1979 als Fleischer in der Rinderschlachtung des Schlachthofs in C. tätig. Nach der Wende übernahm die Fleischversorgung C GmbH die Arbeitgeberstellung. Auf Grund eines Werkvertrags vom 18. September 1996 übernahm der Beklagte von der C GmbH die Durchführung der Ausbein-, Zerlege- und Schlachtarbeiten. Der Kläger erhielt seinen Lohn seither von dem Beklagten, ohne dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde. Im Jahre 1997 erwarb die G Fleisch GmbH den Schlachthof einschließlich der für die Schlachtung erforderlichen Anlagen und Geräte. Sie kündigte den Werkvertrag mit dem Beklagten zum 31. Dezember... Lesen Sie mehr

Berlin muss 171 Mio € an die Berliner Wasserbetriebe zahlen

Kostenberechnung für Regenentwässerung war korrekt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, an die Berliner Wasserbetriebe 171.149.407,87 Euro zuzüglich Verzugs- und Prozesszinsen seit 1998 zu bezahlen. Außerdem muss das Land Berlin die bisher entstandenen Verfahrenskosten in Höhe von ungefähr 2,9 Mio. Euro tragen.

Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der vom Land Berlin für Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege zu tragenden Kosten. Die dem Land Berlin von den Berliner Wasserbetrieben hierfür in Rechnung gestellten Beträge beglich dieses nur teilweise. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Landeshaushalt sei eine „Deckelung“ der Kosten für die Regenentwässerung der öffentlichen Straßen... Lesen Sie mehr

Anwohner unterliegen mit Klage gegen Flughafenerweiterung - keine unzumutbaren Beeinträchtigungen

Militärflughafens Ramstein darf erweitert werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klagen von Einwohnern aus Kaiserslautern, Hütschenhausen, Kottweiler-Schwanden und Spesbach sowie die Klage der Ortsgemeinde Hütschenhausen gegen die den US-Streitkräften erteilte luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein abgewiesen.

Wesentlicher Gegenstand der Genehmigung ist die Errichtung einer neuen Hauptstart- und Landebahn (neue Südbahn) mit einer Länge von 3.200 m zuzüglich Überrollstrecken, über die 90 % des Flugverkehrs abgewickelt werden soll, sowie der Ausbau der vorhandenen Start- und Landebahn (Nordbahn).Die Kläger haben mit ihren Klagen im Wesentlichen geltend gemacht, dass der zu erwartende... Lesen Sie mehr

"Fensterln" kann Grund zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages sein

In Hessen wird "Fensterln" als Hausfriedensbruch und Störung des Hausfriedens angesehen

Wer den netten Brauch des Fensterlns außerhalb Bayerns ausführt, muss aufpassen. Das Amtsgericht Frankfurt sah das Fensterln als Hausfriedensbruch an und bestätigte einen Vermieter, der seinem Mieter das Mietverhältnis fristlos gekündigt hatte.

Im Fall wurde einem Mieter aus Frankfurt zum Verhängnis, was viele nur aus Heimatfilmen kennen. Der Mieter stieg nachts gegen 1.30 Uhr etwas angetrunken mittels zweier zusammengebundener Leitern durch ein Fenster im 1. Obergeschoss in die Wohnung einer Mitmieterin ein. Diese fand das gar nicht witzig und rief die Polizei, die den Mann vorläufig festnahm. Das böse Erwachen kam aber erst... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht zur Kostenübernahme bei einheitlicher Personalkleidung

Betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten zu tragen hat

Eine betriebliche Einigungsstelle kann zwar bestimmen, ob die Arbeitnehmer zum Zwecke eines einheitlichen Erscheinungsbildes während der Arbeit eine bestimmte Kleidung tragen sollen und wer die Kleidung zu beschaffen hat. Die Frage, wer die Kosten für die Personalkleidung zu tragen hat, fällt allerdings nicht in die Regelungsbefugnis einer betrieblichen Einigungsstelle. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn Arbeitnehmer zum Zwecke eines einheitlichen Erscheinungsbildes während der Arbeit eine bestimmte Kleidung tragen sollen. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über eine solche Kleiderordnung nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle. Diese kann auch bestimmen, wer die Kleidung zu beschaffen hat. Sie kann nicht... Lesen Sie mehr

Versteckte Kostenangaben auf Internetseiten sind unwirksam

Überraschung bei der Berechnung der Lebenserwartung übers Internet

Wenn die Zahlungspflicht für eine auf einer Internetseite angebotene Leistung versteckt ist (hier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen), muss der Kunde die in Anspruch genommene Leistung nicht bezahlen. Die Zahlungspflicht ist dann eine ungewöhnliche und überraschende Klausel und daher unwirksam, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Klägerin betreibt diverse Internetprojekte und bietet auf Ihren Internetseiten verschiedenste Dienstleistungen an. Auf einer Webseite bot sie bis zum Oktober letzten Jahres die Möglichkeit, die eigene Lebenserwartung berechnen zu lassen. Nach Beantwortung bestimmter Fragen wurden diese Informationen unter Heranziehung wissenschaftlicher Statistiken ausgewertet und das Ergebnis in... Lesen Sie mehr

Geben und Bereuen - Zur Rückforderung eines Geldgeschenks

Wenn ein Gönner Undankbarkeit empfindet und sein Geldgeschenk vom Günstling zurückverlangt, kann er u. U. mit der Antwort abgespeist werden: "Geschenkt ist geschenkt!". Das zeigt ein Fall den das Landgericht Coburg zu entscheiden hatte. Eine spendable alte Dame scheiterte mit ihrem Begehren, von ihrem einstigen Schützling ein Geldgeschenk von 18.500 € zurückzuerhalten. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass der Bedachte gegen mit der Zuwendung verbundene Auflagen verstoßen hatte.

Die schwer kranke Klägerin hatte keine Angehörigen mehr. Sie war daher froh, dass sich der Beklagte um sie kümmerte. Er versorgte sie mit Lebensmitteln, half ihr im Haushalt und ging mit ihr zu den Ärzten. Anfang 2006 beschloss die Hilfsbedürftige, ihrem "guten Samariter" eine Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Auf den Namen des Mannes eröffnete sie ein Sparkonto, zahlte rund 18.500... Lesen Sie mehr