alle Urteile, veröffentlicht am 20.03.2007

Rechtsstellung kinderreicher Beamter gestärkt

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in Urteilen drei Beamten und einem Richter mit jeweils mehr als zwei Kindern höhere kinderbezogene Besoldungsbestandteile als in dem Bundesbesoldungsgesetz festgelegt zugesprochen, sofern sie ihre Ansprüche zeitnah, d.h. im jeweils laufenden Haushaltsjahr, bei ihrem Dienstherrn geltend gemacht haben.

Grundlage dieser Entscheidung ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998, in dem es sich zum wiederholten Male mit der amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamter beschäftigte. Darin stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass aufgrund des in der Verfassung verankerten Alimentationsprinzips die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind zu gewährenden Leistungen mindestens 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes betragen müssen. Zur Berechnung dieser Ansprüche gab das Bundesverfassungsgericht einen konkreten Rechenweg bindend vor und erkannte den Verwaltungsgerichten zugleich die Befugnis... Lesen Sie mehr

Hartz IV: Auch modernisierte Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau können angemessen sein

Langzeitarbeitslose können nicht ohne weiteres in ländliche Gebiete "abgeschoben" werden

AlG II-Träger müssen Mieten kommunaler Wohnungsträger auch dann als angemessene Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Wohnungen einfach modernisiert wurden und dies mit einer Mieterhöhung verbunden war. Dies gilt, solange die Modernisierung nicht zu einer Luxus- oder Komfortausstattung führt. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall verweigerte die Arbeitsförderung Schwalm-Eder einer heute 43jährigen Langzeitarbeitslosen aus Schwalmstadt die volle Übernahme der Unterkunftskosten, weil diese über der für Schwalmstadt festgesetzten Pauschale von 210 € Bruttokaltmiete lagen. Die Darmstädter Richter hielten die Kosten der einfach modernisierten Wohnung jedoch für angemessen. Die Angemessenheit von Unterkunftskosten... Lesen Sie mehr

Zahlungsrückstände - BGH zu den Voraussetzungen des Wohnungseigentumsentzugs von säumigen Wohnungseigentümern

Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 WEG setzt Abmahnung voraus

Wenn ein Wohnungseigentümer sein Wohngeld laufend unpünktlich an die Wohnungseigentümergemeinschaft zahlt, kann ihm das Wohnungseigentum entzogen und er zum Verkauf seiner Wohnung gezwungen werden. Allerdings müsse er zuvor abgemahnt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall zahlte ein Wohnungseigentümer (Beklagter) das Wohngeld seit 1997 regelmäßig erst nach gerichtlicher Geltendmachung. Seine Rückstände beliefen sich im Wirtschaftsjahr 2003/2004 auf 4.036,99 € und im Wirtschaftsjahr 2004/2005 auf 3.240,00 €, die er im Verlaufe des Rechtsstreits bezahlte. Auf einer Wohnungseigentümerversammlung beschloss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht zum Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen von Irakern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Verfahren über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von irakischen Staatsangehörigen entschieden, die noch zu Zeiten des Regimes Saddam Husseins nach Deutschland geflohen und hier als Flüchtlinge anerkannt worden waren. In den drei Fällen ging es vor allem um die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene verfahrensrechtliche Frage, ob Widerrufsbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) eine Ermessensentscheidung erfordern, wenn sie nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind, sich aber auf Anerkennungen vor diesem Zeitpunkt beziehen.

Das Erfordernis einer solchen Ermessensentscheidung ist in der mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eingefügten Vorschrift des § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)* geregelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die neue Vorschrift zwar im Grundsatz auch in derartigen Altfällen anwendbar ist. Es hat in allen drei Fällen aber eine Ermessensausübung des Bundesamts deshalb nicht für erforderlich... Lesen Sie mehr

Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen

Ausnahme für Software auf Datenträgern greift bei bloßem Download nicht

Softwareanbieter dürfen die Nutzungsrechte an ihrer Software darauf beschränken, dass diese nicht an Dritte abgetreten bzw. weiterübertragen werden dürfen. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern,... Lesen Sie mehr

Meisterbafög für die Ausbildung zur Kinderpflegerin

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage einer Kinderpflegerin gegen den Freistaat Bayern auf Zahlung von Aufstiegsausbildungsförderung stattgegeben. Diese Entscheidung dürfte für eine Vielzahl von Kinderpflegerinnen, die Erzieherin werden wollen, von Bedeutung sein.

Die Klägerin besucht - neben ihrer Vollzeitberufstätigkeit als Kinderpflegerin - im ersten Jahr einen vierjährigen Teilzeitlehrgang bei einer Berufsbildungseinrichtung, der Kolping-Akademie, zur Vorbereitung auf die externe Prüfung als Erzieherin.Auf Grund einer Weisung des Bundesbildungsministeriums erhalten Kinderpflegerinnen, die sich zur Erzieherin ausbilden lassen... Lesen Sie mehr

BGH entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

Badenia bekommt Möglichkeit, Verdacht der arglistigen Täuschung zu widerlegen

Eine finanzierende Bank ist dem Darlehensnehmer nicht allein deshalb zur Aufklärung verpflichtet, weil sie seinen Beitritt zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden.Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung in Anspruch. Von einem Vermittler geworben, erwarb die Klägerin im Jahre 1997 zwecks Steuerersparnis... Lesen Sie mehr