alle Urteile, veröffentlicht am 16.12.2013
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.12.2013
- BVerwG 3 C 17.13 -
Keine tierärztliche Zweitpraxis bei erheblichen Beitragsrückständen beim berufsständischen Versorgungswerk
Untersagung der Errichtung einer Zweitpraxis bei erheblichen Verletzungen der Berufspflichten gerechtfertigt
Einem Tierarzt darf wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger ist niedergelassener Tierarzt. Seit August 2007 betreibt er neben seiner langjährigen Erstpraxis eine zweite Praxis, für die er die Zustimmung der beklagten Tierärztekammer beantragte. Die Beklagte lehnte die Zustimmung unter Hinweis auf die unzureichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers ab; er habe beim Versorgungswerk Schulden in Höhe von mehr als 90.000 Euro und sei auch seiner Verpflichtung zur Zahlung von Kammer- und Ausbildungsbeiträgen nicht ordnungsgemäß nachgekommen.Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben angenommen, dass der in... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 30.07.2013
- 11 K 1090/13 -
Rundfunkbeitragspflicht verstößt nicht gegen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und ist damit nicht verfassungswidrig
Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks für öffentliche Meinungsbildung ist zu berücksichtigen
Die an der Wohnungsinhaberschaft anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG und ist damit nicht verfassungswidrig. Insofern ist die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall schaffte ein Wohnungsinhaber sämtliche Rundfunkgeräte ab und lehnte es nachfolgend ab der Rundfunkbeitragspflicht nachzukommen. Zur Begründung verwies er auf die seiner Meinung nach geringe Qualität des öffentlich-rechtlichen Programms. Zudem kritisierte er die offene und versteckte Werbung für Industrie und Wirtschaft sowie den wachsenden Einfluss der... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2013
- 4 K 689/12 Erb -
Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe
Ungleichbehandlung eines beschränkt Steuerpflichtigen im Vergleich zu unbeschränkt Steuerpflichtigen ist nicht mit Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren
Ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf denselben Freibetrag, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Schweizer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau war ebenfalls Schweizer Staatsangehörige. Beide hatten ihren Wohnsitz in der Schweiz. Die Ehefrau des Klägers verstarb im Jahr 2009. Sie wurde von dem Kläger allein beerbt. Die Ehefrau des Klägers war Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks. Darüber hinaus war sie Inhaberin von... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 13.02.2013
- 132 C 20532/11 -
Ausübung der Heilkunde nur mit Niederlassung zulässig
Krankenversicherung muss bei nicht ordnungsgemäß angemeldeter Tätigkeit der Heilpraktikerin keine Kostenerstattung leisten
Für die Ausübung der Heilkunde ist eine Niederlassung erforderlich. Die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache genügt dafür nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall ließ sich eine Münchnerin zwischen Mai 2009 und Februar 2010 immer wieder von einer Heilpraktikerin behandeln und erhielt die dafür angefallenen Kosten in Höhe von 1.856 Euro von ihrer Krankenversicherung ersetzt.Als die Versicherung vom Landratsamt München erfuhr, dass die Heilpraktikerin an ihrer Postadresse die Ausübung des Heilpraktikerberufes... Lesen Sie mehr
Landgericht Essen, Urteil vom 26.09.2012
- 4 O 263/12 -
"Porno-Pranger": Namensnennung einer Privatperson in Gegnerliste einer Anwaltskanzlei unzulässig
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet Unterlassungsanspruch
Soll eine Privatperson im Zusammenhang mit Urheberrechtsverstößen im Erotikbereich in einer Gegnerliste einer Anwaltskanzlei genannt werden, so begründet die darin liegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Unterlassungsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Anwaltskanzlei, die auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes spezialisiert war und in diesem Zusammenhang auch Abmahnverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen, vor allem im Erotikbereich, durchführte, beabsichtigte im September 2012 eine Gegnerliste auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Auf dieser Liste,... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.12.2013
- BVerwG 2 C 49.11 und BVerwG 2 C 15.13 -
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen verfassungskonform
Leistungsgrundsatz und Alimentationsprinzip erfordern angemessenen Abstands zwischen den Besoldungsgruppen
Die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung (die niedrigeren Gehaltsgruppen von A 2 bis A 9 schon am 1. Januar 2008, die darüber liegenden Gehaltsgruppen ab A 10 erst am 1. Januar 2010) war im Hinblick auf die historisch einmalige Sondersituation mit dem Grundgesetz noch vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht und betonte dabei die Grenzen für nach Besoldungsgruppen differenzierende Besoldungsanpassungen.
Im Jahre 2003 übertrug der Bund die tarifvertraglich vorgesehene gestufte Angleichung in das Besoldungsrecht, indem er die volle Besoldung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 für den 1. Januar 2008 und für die höheren Besoldungsgruppen ab A 10 für den 1. Januar 2010 vorsah. Nach Übergang der Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenbesoldungsrecht auf die Länder im September 2006... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2013
- V ZR 108/12 -
Keine Geldeigenschaft von Sammler- und Anlagemünzen trotz Zulassung als offizielles Zahlungsmittel
Daher kein gutgläubiger Erwerb von Sammler- und Anlagemünzen (§ 935 Abs. 2 BGB)
Obwohl Sammler- und Anlagemünzen als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sein können, handelt es sich dabei nicht um Geld. Denn sie sind zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmt noch geeignet. § 935 Abs. 2 BGB kommt daher nicht zur Anwendung, so dass ein gutgläubiger Erwerb von solchen Münzen nicht möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zum Jahreswechsel 2008/2009 wurde einem Sammler neben Gold- und Silberbarren auch südafrikanische Goldmünzen ("Krügerrand"), deutsche Goldmünzen ("Weimarer") und österreichische Silbermünzen ("Wiener Philharmoniker") gestohlen. Nachdem festgestellt werden konnte, an wen die Diebe die Barren und Münzen verkauft hatten, wurde diese Person in... Lesen Sie mehr