alle Urteile, veröffentlicht am 31.10.2018
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.09.2018
- 385 C 2556/17 (70) -
Anbieter von Heizkostenverteilern muss nach Ablauf des Servicevertrags Zugangscodes für Geräte herausgeben
Geräteanbieter muss Kunden selbstständiges Ablesen und Abrechnen der Daten ermöglichen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind.
Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits bestanden getrennte Verträge über die Miete von Heizkostenverteilern und Wasserzählern einerseits und den Erfassungs- und Abrechnungsservice andererseits. Die gemieteten Geräte übermittelten die erfassten Werte dabei per Funk derart verschlüsselt an den Geräteanbieter, dass nur er in der Lage ist, den Verbrauch im Rahmen des ebenfalls mit ihm abgeschlossenen gesonderten Servicevertrages auszulesen und abzurechnen.Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dass sich der Geräteanbieter nicht weigern darf, seinem Kunden als Mieter der Geräte die Entschlüsselungscodes zur... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 12.10.2018
- S 7 P 23/18 -
Pflegegeld muss grundsätzlich nicht genau am 1. Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen
Auszahlung des Pflegegeldes muss bei Feiertagen nicht vor dem Monatsersten erfolgen
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten haben, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.
Der im Lahn-Dill-Kreis lebende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht von der Knappschaft-Bahn-See Leistungen nach dem Pflegegrad 3 (Bescheid vom 18. Oktober 2017). Am 29. März 2018 erhob der Mann Klage mit dem Ziel der Auszahlung des Pflegegeldes jeweils spätestens zum Monatsersten, im Falle eines Feiertags bereits vor dem Monatsersten. Die beklagte Knappschaft-Bahn-See... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2016
- AnwZ (Brfg) 26/14 -
BGH: Unzulässige Vermittlung von Mandanten durch Bezahlung von Rechnungen von Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen durch Rechtsanwalt
Vermittler darf durch Rechtsanwalt nicht belohnt werden
Wird ein Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache von einer Werkstatt, einem Sachverständigen oder einem Abschleppunternehmen empfohlen und übernimmt dieser die Rechnungen des Unfallbeteiligten, so liegt darin eine nach § 49 b Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) unzulässige Belohnung einer Mandantenvermittlung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei hatte ein System zur Mandantengewinnung entwickelt, die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer als unzulässig angesehen wurde. Die Kanzlei übernahm nämlich die Rechnungen von Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen, wenn diese im Gegenzug die... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.02.2018
- 462 C 2065/17 -
Beschädigung des Reifens durch Fremdkörper auf der Startbahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Fluggesellschaft wegen Flugverspätung zu Ausgleichszahlung verpflichtet
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil auf dem Vorflug durch einen metallenen Fremdkörper auf der Startbahn ein Reifen beschädigt wurde und dieser daher ausgetauscht werden muss, steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu. Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO liegt nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erreichte ein Ehepaar im Dezember 2016 nach ihrem Urlaub auf Teneriffa ihren Zielort Hannover mit einer Verspätung von mehr als 18 Stunden. Hintergrund dessen war nach Angabe der Fluggesellschaft, dass ein Reifen des eingesetzten Flugzeugs auf dem Vorflug durch einen metallenen Fremdkörper auf der Startbahn beschädigt wurde. Dadurch musste der Reifen zunächst... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018
- 22 U 97/16 -
Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens bei Unfällen
Beim Haushaltsführungsschaden sind modernere Zuschnitte der Haushalte und gesetzlicher Mindestlohn zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berechnete als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.
Der beklagte Pkw-Fahrer des zugrunde liegenden Verfahrens kollidierte mit dem klagenden Motorradfahrer, als er kurz vor einer Kreuzung wenden wollte. Der Kläger wurde erheblich verletzt und erlitt u.a. einen komplizierten Speichenbruch, eine HWS-Distorsion, eine Bauchwandprellung und dauerhafte Sensibilitätsstörungen der Hand. Er war über vier Monate krankgeschrieben und in der Haushaltsführung... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.10.2018
- 1 U 599/18 -
"Der will nur spielen" - Spaziergänger darf sich gegen herannahenden und nicht angeleinten Hund wehren
Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden
Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz.
Der zugrunde liegenden Fall joggte der Kläger im Wald, wobei er an der Leine eine Hündin mit sich führte. Zur gleichen Zeit gingen dort der Beklagte und seine Ehefrau mit ihrem Hund spazieren. Der Beklagte hatte seinen Hund nicht angeleint. Nach der örtlichen Gefahrenabwehrverordnung bestand die Verpflichtung, Hunde außerhalb bebauter Ortslagen umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen,... Lesen Sie mehr