alle Urteile, veröffentlicht am 11.10.2022
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.10.2022
- 5-2 OJs 15/20 - 1/22 -
Syrien-Kämpfer wegen Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt
Jugendstraffe zur Bewährung ausgesetzt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 27-jährigen Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach Feststellung des Senats lebte der Angeklagte mit seiner Familie in der Nähe von Homs in Syrien. Im Zuge der Anfang 2011 aufflammenden Proteste gegen die Regierung von Bashar al-Assad, die ab März 2011 eskalierten und sich zu einem großflächigen Bürgerkrieg ausweiteten, erlitt der Angeklagte bei Luftangriffen eigene Verletzungen sowie Verluste innerhalb der Familie. Er schloss sich in der Folge einer Widerstandsgruppe an, die unter der Führung der „Freien Syrischen Armee“ gegen das Assad-Regime kämpfte. Bei den damit verbundenen Kampfhandlungen stießen der Angeklagte und seine Mitkämpfer am 30. Dezember 2013 auf den Leichnam eines zuvor in der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.09.2022
- 3 L 784/22.KO -
Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden
Beschränkung des Verbots auf die Substitutionstherapie ist bei fehlender Einsicht nicht erforderlich
Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen" verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren.
Die Antragstellerin, eine Ärztin, die im Rahmen von Substitutionstherapien über sechs Jahre in mindestens 138 Fällen Patienten Betäubungsmittel für die eigenverantwortliche Einnahme zu Hause verschrieben hatte, wandte sich gegen die vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verfügte einschränkungslose Untersagung der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr.Diese... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 07.07.2022
- V R 10/20 -
Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
Auch die isolierte Einlagerung ist steuerfrei
Der Bundesfinanzhof hat, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind.
Im Streitfall war eine Gesellschaft im Bereich der Kryokonservierung zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung in Fällen tätig, in denen eine organisch bedingte Sterilität bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner vorlag. Die vorgehende bzw. sich anschließende Fruchtbarkeitsbehandlung wurde zwar von einem anderen Unternehmen durchgeführt. Allerdings waren... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 24.08.2022
- 14 ME 288/22 -
Fehlende gesetzliche Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums in Spielhalle nicht eindeutig verfassungswidrig
Eilantrag auf Einrichtung eines Raucherraums scheitert
Sieht ein Nichtraucherschutzgesetz nicht die Möglichkeit vor, einen Raucherraum in einer Spielhalle einzurichten, so ist dies nicht eindeutig verfassungswidrig. Daher ist ein Eilantrag auf Einrichtung eines Raucherraums zum Scheitern verurteilt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz war es nicht möglich, in einer Spielhalle einen Raucherraum einzurichten. Ein Spielhallenbetreiber sah dies als verfassungswidrig an und beantragte daher im Eilverfahren die Feststellung, einen Raucherraum in seiner Spielhalle einrichten zu dürfen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte... Lesen Sie mehr