alle Urteile, veröffentlicht am 06.04.2023
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2023
- 10 C 6.21 -
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Bundesjustizministerium in einem Ermittlungsverfahren
Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar
Das Bundesministerium der Justiz muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, beantragte beim früheren Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Informationszugang zu einer Weisung des Bundesministeriums an den Generalbundesanwalt, zu dem gesamten Schriftverkehr in diesem Ermittlungsverfahren sowie zu den vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Generalbundesanwalt hierzu gefertigten Gutachten. Das Bundesjustizministerium lehnte den Antrag unter Berufung auf vorrangige Regelungen der Strafprozessordnung über den Zugang zu amtlichen Informationen ab. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.03.2023
- L 8 BA 52/19 -
Pressefreiheit bei Statusfeststellung eines Journalisten zu berücksichtigen
Selbstständigkeit aufgrund einer veränderten journalistischen Tätigkeit
Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen.
Nachdem ein 1967 geborener Journalist aus Frankfurt am Main mehrere Jahre als Chefredakteur bei einem Verlag angestellt war, schloss er mit diesem einen Vertrag über eine „Anstellung als freier Mitarbeiter“. Er sollte als freier Redakteur bei der Erstellung eines 6-mal jährlich erscheinenden Magazin mitwirken. Als monatliches Honorar wurden 2.800 € vereinbart. Der in Frankfurt ansässige... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023
- 1 C 40.21 -
Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres "Infobusses für Flüchtlinge" zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung
Anspruch weder aus nationalem Recht noch nach EU-Recht
Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asylverfahrensberatung anzubieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger begehrt für seinen "Infobus für Flüchtlinge" und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zufahrt und den Zugang zu den oberbayerischen Aufnahmeeinrichtungen des beklagten Freistaats Bayern, um Asylsuchende zu beraten. Der Beklagte hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht klargestellt, dass er den beratenden Personen den Zugang nicht verweigere, soweit diese ähnlich... Lesen Sie mehr
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.01.2023
- 13 S 74/22 -
Überholen einer kurz vor Ampelanlage stehenden Fahrzeugschlange nur mit besonderer Vorsicht
Mit Ausscheren von Fahrzeugen muss gerechnet werden
Wer eine kurz vor einer Ampelanlage stehende Fahrzeugschlange überholen möchte, muss sich zunächst darüber vergewissern, warum die Fahrzeuge dort stehen. Zudem muss während des Überholvorgangs mit dem Ausscheren von Fahrzeugen gerechnet werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 kam es auf einer Landstraße im Saarland zu einem Verkehrsunfall als eine Fahrzeugführerin mit ihrem Fahrzeug eine Fahrzeugschlange überholte und dabei mit einem ausscherenden Suzuki Celerio zusammenstieß. Die Fahrzeugschlange hatte sich gebildet, da ein Lieferwagen auf der Fahrbahn mit eingeschalteten Warnblinklicht liegengeblieben... Lesen Sie mehr