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Mittwoch, 4. Dezember 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: ZD 2014, 456

Zeitschrift für Datenschutz (ZD),
Jahrgang: 2014, Seite: 456

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
ZD 2014, 456:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom15.05.2014
- Vf.   8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -

Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung und im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten sowie für Kraftfahrzeuge ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bayerische Verfassungs­gerichts­hof und wies mehrere Popularklagen gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags zurück. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom15.05.2014
- Vf. 24-VII-12 -

Bayerischer Verfassungs­gerichtshof weist Klage der Drogeriekette Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag ab

Die Drogeriemarktkette Rossmann ist mit ihrer Klage gegen den Rundfunkbeitrag unterlegen. Der Bayerische Verfassungs­gerichtshof hält die Erhebung des Rundfunkbeitrags für verfassungsgemäß. Er verletze kein Grundrecht und sei auch keine Steuer. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle ZD 2014, 456 wird teils auch als „ZD 14, 456“, „ZD 2014, S. 456“ oder „ZD 14, S. 456“ zitiert.