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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aberkennung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 30.04.2024
- 2 LB 69/18 -
Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich
Täuschung nicht nachweisbar
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt wurde.
Die Klägerin bestand im Juni 2013 ihr Zweites Juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Celle. Mit Bescheid vom 21. April 2015 erklärte dieses dann ihre Staatsprüfung für nicht bestanden. Ihr wurde vorgeworfen, Klausurmusterlösungen bei einem als Repetitor tätigen Rechtsanwalt gekauft zu haben. Der Rechtsanwalt soll die Musterlösungen wiederum von einem ehemaligen niedersächsischen Richter erhalten haben, der zwischen 2011 und 2014 an das Landesjustizprüfungsamt abgeordnet und als Abteilungsleiter eingesetzt war. Die gegen die Aberkennung ihres Staatsexamens gerichtete Klage der Klägerin hat das VG Lüneburg abgewiesen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.01.2024
- 18 A 2078/22 -
Ehemaliger Leiter des Straßenverkehrsamtes behält seine Pension
Fehlverhalten rechtfertigt nicht die Verhängung einer schwerwiegenden Disziplinarmaßnahme wie die Aberkennung des Ruhegehalts
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises auf Aberkennung seines Ruhegehaltes abgewiesen.
Der 1953 geborene Beamte stand seit 1969 - 46 Jahre - im Dienst des Landkreises, zuletzt als Kreisamtsrat. Im Juni 2002 wurde ihm die Leitung des Straßenverkehrsamtes übertragen. Seit September 2015 befindet sich der Beamte im Ruhestand. Der Landkreis hat dem Beamten ein dienstrechtliches Fehlverhalten während seiner aktiven Dienstzeit und als Ruhestandsbeamter vorgeworfen. Dabei ging... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.05.2022
- 1 BvR 2387/21 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war.
Die zunächst für Kaufmannsgehilfen gegründete Arbeitnehmervereinigung beanspruchte zuletzt eine Tarifzuständigkeit in unterschiedlichen Branchen und Berufen, darunter Banken, Einzelhandel, gesetzlichen Krankenkassen, Versicherungsgewerbe, Fleischindustrie, IT-Dienstleistungen, Wirtschaftsprüfung, Anwaltschaft und Reiseveranstaltung. Nach eigenen Angaben hatte sie Anfang des Jahres 2020... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.05.2022
- 3 K 3591/21.TR -
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Unterschlagung
Entstandener Vertrauensverlust rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts
Das Verwaltungsgericht Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Landes im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz stand und unter anderem für die Einziehung von Kosten zuständig war, das Ruhegehalt aberkannt.
Die Richter stellten fest, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Tätigkeit bei einer landesweiten Kostenstelle in mehreren Hinterlegungsfällen rund 100.000 EUR veruntreuend unterschlagen habe. Sie habe sich damit Gelder, die ihr in ihrer dienstlichen Funktion anvertraut waren, rechtswidrig angeeignet sowie zum Zwecke der Verschleierung ihrer Taten Falschbeurkundungen im Amt vorgenommen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 21.04.2022
- 10 LC 247/20 -
Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal
VG Göttingen erkennt Ruhegehalt wegen schwerem Dienstvergehen ab
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt wird.
Der Beklagte war bis zu einem von der Klägerin im Juli 2012 ausgesprochenen Amtsführungsverbot als Leiter der Abteilung für Gastroenterologie und Endokrinologie im Zentrum für Innere Medizin der Universitätsmedizin Göttingen tätig. Die Klägerin machte im Disziplinarklageverfahren geltend, dass dieser eine der zentralen Figuren des sog. Göttinger Organspendeskandals und für diverse Manipulationen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.02.2022
- 3 K 904/21.TR -
VG Trier: Ruhegehalts eines Gerichtsvollziehers wegen Dienstvergehen aberkannt
Nichtabführen von Gebührenanteilen und Einbehalten von Zahlungen stellt schweres Dienstvergehen dar
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat dem Beklagten, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2017 seinen Dienst als Obergerichtsvollzieher an einem Amtsgericht im nördlichen Landesteil verrichtet hat, das Ruhegehalt aberkannt.
Die Richter stellten fest, dass der beklagte Beamte in der Zeit von Juli 2013 bis zum August 2017 in 45 Vollstreckungsverfahren die von ihm in seiner amtlichen Tätigkeit als Gerichtsvollzieher von Vollstreckungsschuldnern erlangten Zahlungen nicht an die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger weitergeleitet bzw. im Falle einer Überzahlung den zu viel gezahlten Betrag nicht an den jeweiligen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.03.2022
- 3 A 10615/21.OVG -
Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von „Reichsbürger“-Gedankengut
Äußerung nicht durch Meinungs- oder Wissenschaftsfreiheit gedeckt
Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die ehemalige Beamtin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2006 als Lehrerin im Dienst des klagenden Landes. Etwa zehn Jahre später tätigte die Ruhestandsbeamtin in zwei von ihr veröffentlichten Büchern sowie in mehreren Schreiben an Behörden Äußerungen, die Gegenstand der vom Land Rheinland-Pfalz erhobenen Disziplinarklage sind. Die landesweit zuständige Disziplinarkammer... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2021
- 4 K 3919/19.F -
Vielzahl von Fremdtextübernahmen ohne anforderungsgerechte Quellenangaben: Aberkennung des Doktortitels wegen Täuschung bei Abfassung der Dissertation gerechtfertigt
Klage gegen die Aberkennung des von der Johann Wolfgang Goethe-Universität verliehenen Doktorgrades erfolglos
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine Klage gegen die Aberkennung der Doktorwürde abgewiesen.
Die Klägerin wurde im Jahr 1993 am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität promoviert. Im Januar 2019 wurde ihr der verliehene Doktorgrad im Wesentlichen mit der Begründung entzogen, dass sie diesen durch Täuschung erlangt habe. In ihrer Dissertation habe sie über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung getäuscht, weil sie in erheblichem... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 04.03.2021
- 6 A 84/20 -
Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Untreue volle Pension
Entstandener Vertrauensverlust rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts nicht
Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des Ruhegehalts abgewiesen
Der Beklagte war vom Landgericht Saarbrücken wegen Vorteilsannahme in vier Fällen und wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten infolge dieser Taten das Ruhegehalt aberkannt.Im Berufungsverfahren ist das Oberverwaltungsgericht dem nicht gefolgt. Zwar habe der Beklagte ein schwerwiegendes Dienstvergehen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 22.01.2020
- 18 A 2325/17 -
Sexuelle Übergriffe auf Schüler: Ehemaligem Lehrer wird Ruhegehalt aberkannt
Taten erfordern schärfste Disziplinarmaßnahmen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass sexuelle Übergriffe eines Berufsschullehrers auf Schüler die Aberkennung des Ruhegehalts des inzwischen im Ruhestand befindlichen Lehrers rechtfertigen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der inzwischen 67 Jahre alte Beamte war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Lehrer an einer Berufsschule in Hannover. Mit Urteil vom März 2016 verurteilte ihn das Amtsgericht Hannover wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung. Nachdem das Urteil rechtskräftig... Lesen Sie mehr
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