die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „akademischer Abschluss“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.01.2020
- VIII R 27/17 -
BFH: Externer Datenschutzbeauftragter unterliegt der Gewerbesteuer
Als externer Datenschutzbeauftragter tätiger Rechtsanwalt ist gewerblicher Unternehmer
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17) entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und - bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen - auch buchführungspflichtig.
Im Streitfall war der Kläger als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts tätig. Daneben arbeitete er für verschiedene größere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter.Das Finanzamt sah diese Tätigkeit als gewerblich an. Es setzte Gewerbesteuer fest und forderte den Kläger als gewerblichen Unternehmer gem. § 141 AO auf, ab dem Folgejahr Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen. Der gegen diese Aufforderung aus dem Jahr 2012 gerichtete Einspruch des Klägers blieb ebenso wie die nachfolgende Klage vor dem Finanzgericht ohne Erfolg.Der BFH hat die Vorentscheidung jetzt bestätigt. Als Datenschutzbeauftragter... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2013
- X II ZB 526/12 -
Keine Eintragung von akademischen Graden in Personenstandsregistern
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
In Personenstandsregistern ist der akademische Grad nicht einzutragen. In der Nichteintragung liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater eines Kindes beantragte beim Standesamt die Eintragung seines Doktors im Geburtenregister und in der Geburtsurkunde. Da das Standesamt den Antrag ablehnte, erhob der Vater Klage. Sowohl das Amtsgericht Regensburg als auch das Oberlandesgericht Nürnberg wiesen den Antrag jedoch zurück. Der Vater erhob daher Rechtsbeschwerde.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.12.2012
- 11 Wx 42/10 -
Kein Anspruch auf Eintragung des akademischen Grades eines Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde
Bisherige Verwaltungspraxis nach Einführung des § 31 PStG überholt
Nach Einführung des neuen § 31 PStG ist der akademische Grad eines Verstorbenen nicht mehr in das Sterberegister und in der Sterbeurkunde einzutragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Ehefrau eines Verstorbenen beim Standesamt Karlsruhe die Eintragung seiner akademischen Grade im Sterberegister und in der Sterbeurkunde. Der Verstorbene besaß den Grad eines Diplom-Physikers und den Grad eines Doktors der Medizin. Das Standesamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass nach § 31 PStG nur noch die Kerndaten des Sterbefalls... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 22.09.2010
- 1 K 2248/09 -
Von der Würde des Doktors: Der Fall Schön - Zur Entziehung des Doktortitels wegen Unwürdigkeit
Die Entziehung des Doktorgrades ist nur bei Begehung einer besonders missbilligten Straftat möglich
Ein rechtmäßig erworbener Doktorgrad kann nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen wieder entzogen werden. Es reicht nicht, dass die Hochschule, die den Titel verliehen hat, im Nachhinein eine "Unwürdigkeit" im Sinn eines nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens feststellt. Vielmehr gebietet das Grundgesetz eine restriktive Auslegung des Begriffs der "Unwürdigkeit". Danach setzt "Unwürdigkeit" eine von der Allgemeinheit besonders missbilligte, vorsätzliche und ehrenrührige Straftat voraus, die ein die durchschnittliche Straftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung der Persönlichkeit führt.
Dem vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Verfahren liegt der sogenannte Fall "Schön" zugrunde. Der Kläger hatte als Physiker an der Universität Konstanz promoviert. Später ging er in die USA. Dort arbeitete er zwischen 1998 und 2002 an einer Forschungseinrichtung. In dieser Zeit war er an über 70 wissenschaftlichen Publikationen beteiligt, die in der Fachwelt teilweise als... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 25.11.2010
- 9 L 551/10 -
Master-Studium VWL: Studienplatzvergabe der Uni Münster rechtswidrig
Bewertungsverfahren der Universität mit maßgeblichen landesgesetzlichen Bestimmungen und Staatsvertrag unvereinbar
Mit hoher Wahrscheinlichkeit verstößt das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Volkswirtschaftslehre gegen geltendes Recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und die Universität verpflichtet, einen abgelehnten Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre zuzulassen.
Das Vergabeverfahren für den Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre ist nach den Satzungsbestimmungen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) zweistufig geregelt. In der ersten Stufe wird als Voraussetzung für den allgemeinen Zugang zum Masterstudiengang ein erster berufsqualifizierender Abschluss, regelmäßig der Bachelor, mit einer Note von 2,5 sowie die Absolvierung... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 15.11.2010
- 9 L 529/10 -
Master-Studienplätze BWL: Vergabepraxis der Uni Münster verletzt geltendes Recht
Qualität des ersten akademischen Abschlusses ist ausschlaggebend
Das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verpflichtete das Verwaltungsgericht Münster die Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU), eine abgelehnte Bewerberin vorläufig zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre zuzulassen.Die Bewerberin, die an einer anderen Hochschule ihr Diplom im Studiengang Tourismuswirtschaft mit der Note "gut" abgeschlossen hatte, war im Auswahlverfahren... Lesen Sie mehr
