die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beamtenverhältnis auf Lebenszeit“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.10.2023
- 31 A 2161/22.O -
Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen
Einmaliges Fehlverhalten, Zeigen von Reue sowie Änderung der Lebensumstände als Milderungsgründe
Ein versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend eine Entlassung aus dem Polizeidienst, wenn Milderungsgründe vorliegen. Solche können darin liegen, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, der Polizeibeamte Reue zeigt und sich seine Lebensumstände mit Hilfe einer Therapie geändert haben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 wurde gegen einen 34-jährigen Polizeibeamten vor dem Verwaltungsgericht Münster Disziplinarklage erhoben. Ziel dessen war seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Hintergrund der Klage war, dass der Polizeibeamte im Jahr 2018 einen versuchten Versicherungsbetrug begangen hatte. Er hatte wahrheitswidrig behauptet, dass ihm während eines Mallorca-Urlaubs Wertgegenstände im Wert von 10.000 € geraubt worden seien.Das Verwaltungsgericht Münster sah in dem Verhalten des Polizeibeamten ein schweres außerdienstliches Dienstvergehen, was zu einen massiven Vertrauensverlust... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.09.2023
- 16a D 22.2292 -
Heimliche Aufnahmen einer minderjährigen Schülerin und Fotomontage auf Erwachsenenpornografie durch Lehrer begründet Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Vorliegen eines schweren Dienstvergehens
Nimmt ein Lehrer heimlich Foto- und Videoaufnahmen einer minderjährigen Schülerin auf, wie sie nackt in ihrem Badezimmer ist, und fertigt er Fotomontagen an, in dem er ihr Gesicht auf Pornodarsteller anbringt, so begründet dies ein schweres Dienstvergehen, was seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis nach sich ziehen kann. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 wurde vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gegen einen Lehrer eine Disziplinarklage, mit dem Ziel ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, erhoben. Hintergrund dessen war, dass er von einer 11-jährigen Schülerin heimlich Foto- und Videoaufnahmen gemacht hat, auf denen sie oft nackt, aus der Dusche kommend, teilbekleidet oder... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.09.2023
- 2 C 9.22 -
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses
Abgelehnter Entfristungsantrag kann ein Rehabilitierungsinteresse begründen
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin war an einer Universität in Brandenburg Inhaberin einer W 2-Professur für Didaktik der Geographie im Beamtenverhältnis auf Zeit für fünf Jahre. Das dortige Landesrecht sieht für Professoren vor, dass es einer erneuten Ausschreibung und der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf, wenn ein befristetes Beamtenverhältnis auf Zeit fortgesetzt werden soll. Die... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2022
- 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 -
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Einteilung in Besoldungsgruppen verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen.
Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren die Einstufung in die mit einem höheren Grundgehalt ausgewiesene Besoldungsgruppe A 13 sowie die Gewährung einer Studienratszulage. Sie sind der Auffassung, dass sowohl ihre Ausbildungen wie auch ihre ausgeübten Tätigkeiten sich von denen der mit A 13 zuzüglich einer Studienratszulage besoldeten ... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.05.2017
- 16a D 15.2267 -
Mitteilung sadomachistischer Phantasien gegenüber 15-jähriger Schülerin rechtfertigt Entfernung des Lehrers aus Beamtenverhältnis
Schwere Dienstpflichtverletzung wegen erheblichen Eingriffs in sittliche und sexuelle Entwicklung der Schülerin
Versendet ein Lehrer an eine 15-jährige Schülerin, die in ihn verliebt ist, eine E-Mail, in dem sadomachistische Praktiken mit einer anderen Schülerin detailliert geschildert werden, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Durch den erheblichen Eingriff in sie sittliche und sexuelle Entwicklung der minderjährigen Schülerin begeht der Lehrer eine schwere Dienstpflichtverletzung. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein 38-jähriger Lehrer im August 2015 vom Verwaltungsgericht Augsburg aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er pornografische Schriften und eine vorsätzliche Körperverletzung gegenüber einer 15-jährigen Schülerin versendet bzw. begangen hatte. Der Lehrer unterhielt zu der Schülerin seit etwa einem Jahr eine rein emotionale Beziehung, als er eine... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24.09.2014
- 1 K 310/14.NW -
Kein vorzeitiger Ruhestand für Beamte auf Zeit
Beamtenverhältnis auf Zeit muss in Bezug auf vorzeitigen Ruhestand nicht mit Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gleichgestellt werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die seit 2012 geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamtinnen und Beamte auf Zeit im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit mehr vorsehen, vorzeitig wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war eine Verbandsgemeinde, deren Bürgermeister ab 2010 für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt worden ist. Für die Dauer der Amtszeit steht er in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Unter Berufung auf eine anerkannte Schwerbehinderung beantragte er bei der Verbandsgemeinde, ihn mit 62 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2014
- 36 K 394.12 -
Verweigerung der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen Geschlechtsumwandlung unzulässig
Prozess der Geschlechtsumwandlung bietet kein Anhaltspunkt für spätere Dienstunfähigkeit
Zwar kann die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit verweigert werden, wenn Anhaltspunkte für eine spätere Dienstunfähigkeit vorliegen. Solch ein Anhaltspunkt wird aber nicht durch den Prozess einer Geschlechtsumwandlung begründet. Die Geschlechtsumwandlung darf daher nicht als Begründung für die Verweigerung der Ernennung herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Beamtin auf Probezeit beim Bundeskriminalamt wurde im Februar 2010 die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes verweigert. Als Begründung führte die Behörde an, dass die Beamtin in Begriff war ihre sexuelle Identität zum männlichen Geschlecht hin zu ändern. Durch diese Geschlechtsumwandlung sei... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.06.2013
- L 6 AL 116/12 -
Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten
Angestelltenverhältnis steht Gleichstellung nicht entgegen
Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Bei Lehrern ist insoweit auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen. Ob ein Angestelltenverhältnis besteht, ist unbeachtlich. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem an Multipler Sklerose erkrankten Lehrer ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden. Er war als Studienrat 5 Jahre im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Probe beschäftigt. Weil eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne, wurde er nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.05.2008
- 2 BvL 11/07 -
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit ist verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht kippt Befristung
Im Staatsdienst dürfen Führungspositionen grundsätzlich nicht zeitlich befristet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter erklärten eine anderslautende Regelung im Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig. Eine befristete Vergabe verletze das Lebenszeitprinzip; dieses wiederum sei für die Unabhängigkeit der Beamten nötig. Nach § 25 b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen wurden Führungsämter zunächst auf Zeit vergeben, erst nach zwei Amtszeiten von zusammen 10 Jahren wurde auch das Amt auf Lebenszeit übertragen.
Nach § 25 b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Führungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei Amtszeiten von... Lesen Sie mehr
