die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschlussersetzungsklage“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2024
- 2-13 S 581/23 -
Keine Beschlussersetzung für Fahrstuhleinbau bei ungeklärter baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit
Möglichkeit eines Grundlagenbeschlusses
Eine Beschlussersetzung für einen Fahrstuhleinbau kommt dann nicht in Betracht, wenn die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht geklärt ist. In diesem Fall kann aber ein Grundlagenbeschluss dahingehend ergehen, dass die Baumaßnahme durchgeführt wird, die Genehmigungsfähigkeit geprüft werden soll und die Kostenlast geregelt wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 erhoben die Eigentümer einer Dachgeschosswohnung vor dem Amtsgericht Wiesbaden Klage auf Beschlussersetzung. Hintergrund dessen war, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Einbau eines Fahrstuhls abgelehnt haben, die Kläger aber aufgrund einer Behinderung auf diesen angewiesen waren. Zwar war die öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht geklärt, jedoch hatten die Kläger bereits eine Firma für den Einbau gefunden und durch diese eine fundierte Planung erstellen lassen. Zudem lag ein Leistungsverzeichnis vor und die Kläger erklärten sich dazu bereit, sämtliche mit dem... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.03.2024
- 2-13 T 7/24 -
Keine Kostentragung des Klägers für Beschlussersetzungsklage zur Einberufung einer Eigentümerversammlung in verwalterloser Gemeinschaft
Kostenregelung des § 93 ZPO greift bei sofortigem Anerkenntnis nicht
In einer verwalterlosen Gemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mittels einer Beschlussersetzungsklage die Einberufung einer Versammlung erreichen. Die Kosten für eine solche Klage können ihm daher im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO nicht auferlegt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verfügte eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Süd-Hessen über keinen Verwalter. Da sich die Wohnungseigentümer nicht auf die Einberufung einer Versammlung einigen konnten, erhoben die Eigentümer einer Wohnung im Jahr 2023 im Eilverfahren eine Beschlussersetzungsklage zwecks Ermächtigung der Einberufung einer Versammlung. Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2023
- 2-13 T 7/23 -
Zwei-Personen-Gemeinschaft: Keine gerichtliche Verwalterbestellung bei Stimmenmehrheit des klagenden Eigentümers
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussersetzungsklage
Innerhalb einer Zwei-Personen-Gemeinschaft kann nicht mittels einer Beschlussersetzungsklage eine Verwalterbestellung durchgesetzt werden, wenn der klagende Eigentümer die Stimmenmehrheit hat. In diesem Fall fehlt für die Klage das Rechtsschutzbedürfnis. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhob eine Wohnungseigentümerin vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Beschlussersetzungsklage um die Bestellung eines Verwalters durchzusetzen. Die Gemeinschaft war verwalterlos. Neben der Klägerin war nur noch ein weiterer Eigentümer Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die... Lesen Sie mehr
